CDU-Wahlkampf Es war noch nie so leicht, Vollbeschäftigung zu versprechen

Die neuesten Daten belegen mal wieder das German Jobwunder. Da kann CDU-Generalsekretär Gröhe leicht das Ziel der Vollbeschäftigung ausgeben. Die Chancen dafür stehen in der Tat nicht schlecht. Nur den Grundstein dafür haben nicht die Konservativen gelegt.

Von Thorsten Denkler, Berlin

So richtig gefunden hat die CDU ihre Themen für den Wahlkampf 2013 offenbar noch nicht. Anders lässt sich kaum erklären, dass deren Generalsekretär Hermann Gröhe jetzt in der Welt mit so einem alten Hut auf Wählerfang gehen will: Er stellt Vollbeschäftigung in Aussicht. Es ist - wenn überhaupt - ein ziemlich halbgares Versprechen. Gröhe sagt, Vollbeschäftigung sei ein zentrales Ziel, "dem wir in der nächsten Wahlperiode einen deutlichen Schritt näher kommen wollen".

Halbgar oder nicht: Die Wahrscheinlichkeit, dass Gröhe und die Bundesregierung das Ziel tatsächlich einhalten werden, ist gar nicht so gering. Nur gilt das im Grunde für jede Parteienkonstellation, die nach der Wahl im September die Regierungsgeschäfte übernimmt.

Die aktuellen Beschäftigungszahlen, an diesem Mittwoch vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht, zeigen einen im Grunde erfreulichen Trend auf. Die Statistik weist Jahr um Jahr Rekord um Rekord aus. 2012 waren 41,5 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Davon waren 37 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. So gut sah es auf dem deutschen Arbeitsmarkt seit der Wiedervereinigung noch nie aus.

Die Entwicklung wird im Grundsatz noch einige Zeit anhalten, auch wenn die Konjunktur schwächeln sollte. Die New York Times beschrieb bereits 2010 das "German Job Miracle", das allerdings ein so großes Wunder nun auch nicht ist. Denn die Gründe sind bekannt:

  • Die besonders ausgeprägte Wettbewerbsfähigkeit von Zigtausenden Mittelständlern, die oft in Spezialbereichen Technologie- und Weltmarktführer sind. Deren Produkte werden offenbar auch nachgefragt, wenn in anderen Ländern die Wirtschaftskraft einbricht.
  • Eingebunden in die Europäische Union haben es die deutschen Unternehmen besser als jene in anderen Ländern verstanden, ihre Position im Staatenverbund als Standortvorteil zu nutzen. Kein Land in der EU profitiert mehr vom europäischen Wirtschaftsraum.
  • Die Löhne sind in den vergangenen zehn Jahren stagniert. Preisbereinigt sind sie sogar gesunken. Das sorgt für geringere Lohnstückkosten und mehr Wettbewerbsfähigkeit, führt aber auch zur starken Exportabhängigkeit Deutschlands.
  • Vor allem aber ist das sogenannte Jobwunder auf die Arbeitsmarkt-Reformen der Schröder-Regierung von 2003 zurückzuführen. Der Wirtschaftsforscher Thomas Straubhaar glaubt, dass der Umbau der Sozialsysteme das Denken der Deutschen deutlicher verändert hat, als gemeinhin angenommen. Die Reformen hätten "Wille und Bereitschaft gestärkt, so rasch wie möglich aus der Arbeitslosigkeit wieder zurück in die Beschäftigung zu drängen. Fördern und Fordern ist heute akzeptierte Realität geworden."

Das Ergebnis der Reformen lässt sich an der aktuellen Beschäftigungsstatistik gut ablesen: Die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungssektor steigt am stärksten. Darin sind vor allem Zeitarbeiter enthalten, die ihre Arbeitskraft von einem Vermittler vermarkten lassen. Ziel war eigentlich, Arbeitslose über das Vehikel Zeitarbeit mittelfristig in eine unbefristete Festanstellung zu bekommen. Das war ein Trugschluss.