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Wirtschaftskompetenz der CDU-Kandidaten:Die drei Fragezeichen

CDU-Vorsitz: Die Kanddaten Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet

Wer kann Krise? Kandidaten für den CDU-Vorsitz (von links): Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet.

(Foto: Michael Kappeler/picture alliance/dpa/dpa-pool)

Wirtschaftskompetenz, das zeichnet aus Sicht vieler Bürger die CDU aus. Von den drei Kandidaten für den Parteivorsitz hat bislang allerdings keiner ein echtes Konzept vorgelegt. Wofür stehen Röttgen, Merz und Laschet?

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Kann es für einen neuen, hochmögenden CDU-Chef eine bessere Kulisse geben als diese Pandemie, in der sich immer größere wirtschaftliche Probleme auftürmen? Die Konjunktur: eingebrochen. Die Zahl der Arbeitslosen: steigend. Der Dienstleistungssektor: vielerorts vor dem Aus. Die Verwaltung: überfordert in ihrer Welt aus Notizzetteln und Fax. Immerhin: Die Treibhausgas-Emissionen sinken. Es ist ein Szenario, wie gemacht für die CDU, die bis heute die größte Wirtschaftskompetenz für sich reklamiert. Und mehr als die Hälfte der Bundesbürger traut der Union zu, die ökonomischen Probleme am besten lösen zu können. Alle anderen Parteien liegen deutlich dahinter.

Kein Wunder, dass die Erwartungen an die Bewerber um den CDU-Vorsitz - Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen - ziemlich hoch sind. Sie stellen sich am kommenden Freitag zur Wahl. Der Sieger muss entscheidend dazu beitragen, den ökonomisch-ökologischen Knoten zu durchschlagen, der sich um die Bundesrepublik geschlungen hat.

Einen Strang bilden die Finanzen und alles, was damit zusammen hängt: Allein 2021 plant die Bundesregierung bislang 183 Milliarden Euro neue Schulden, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Aber schon im nächsten Jahr will die CDU zur Schuldenbremse zurückkehren - was praktisch bedeutet, dass nur noch ein Zehntel dieser Summe am Markt geborgt werden darf. Was also planen Laschet, Merz und Röttgen, um den Widerspruch aufzulösen: eine Vollbremsung bei den Wirtschaftshilfen? Sparpläne bei den Sozialausgaben? Oder doch höhere Abgaben?

Gemessen an den Problemen klingen die Antworten der Kandidaten vage

Den zweiten Strang bildet die andere globale Krise, die zeitgleich und anscheinend langsamer stattfindet - der Klimawandel. Die CDU, Partei der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards, muss die Rückkehr zu Wirtschaftswachstum und Schuldenbremse mit der Jahrhundertaufgabe zusammen bringen, die Wirtschaft klimaneutral umzubauen. Schafft sie das?

Gemessen an diesen Problemen klingen die Antworten der Kandidaten bislang vage. Keine Steuererhöhungen, so waren sich die Kandidaten bei ihrer Diskussion am vorigen Freitag einig. Die Schuldenbremse soll aber eingehalten werden, auch das Ziel der schwarzen Null, also eines ausgeglichenen Haushalts soll beachtet und, ja, Umwelt und Klima besser geschützt werden. Wie das gehen soll? Mit freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Methoden, sagte Merz, insbesondere dürfe der Staat die Bürger nicht ständig bevormunden.

Vor allem Merz, aber auch Laschet haben bei der Kandidatenrunde in der CDU-Zentrale erkennen lassen, dass sie ökonomisch wie ökologisch auf ein beherztes Weiter so setzen. Den wirtschaftlichen Aufbau nach der Pandemie entlang des Klimaschutzes ausrichten? Eher nicht, lässt Merz erkennen. "Ich widerspreche ausdrücklich allen, die sagen, wir müssten beim Klima dasselbe wie bei Corona tun", sagte er, womit er "massive Einschränkungen von Freiheit und Wirtschaft" meinte. Mehr Klimaschutz gelinge aber nur "mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wie der Bepreisung von CO2".

Laschet wiederholte die Warnungen, die Industrie dürfe nicht durch "überzogene" Maßnahmen ruiniert werden. Wer Stahl- oder Chemieindustrie im Land halten wolle, müsse für bezahlbaren Strom sorgen. "Wenn die Stahlindustrie abwandert nach China und da den Stahl produziert, ist dem Weltklima nicht gedient". Ein Stahlwerk in Duisburg sei ein Beitrag zum Weltklima, weil es da unter sozialen und ökologischen Bedingungen anders produziert als in Indien oder in China."

Lediglich Röttgen, einst Bundesumweltminister, hat offenbar erkannt, dass es im bisherigen Stil nicht weitergehen sollte. "Wenn wir immer sagen, wir dürfen nur so viel Klimaschutz machen, damit das Unternehmen nicht nach China ausweicht vor unserer Gesetzgebung, dann ist das immer noch in Gedanken der Gegensatz, dass das Klima und der Klimaschutz die Bedrohung von Industrie ist", warnte er. Bleibe man in diesem Denken, "werden wir den Klimawandel nicht stoppen, und wir werden die Zukunft der Industrie und der Wirtschaft aushöhlen."

Sie nannte die Vorstellungen von Laschet und Merz "gruselig".

Immerhin, sagte Luisa Neubauer, eine der Hauptorganisatorinnen der weltweiten Klimabewegung Fridays for Future nach der CDU-Runde am vergangenen Freitag in einem extra organisierten Chat, die CDU habe den Klimaschutz als strategisches Thema erkannt, erstmals finde eine Wahl zum Vorsitzenden statt mit einer ökologischen Agenda. Ansonsten ist die Klimaaktivistin aus Hamburg unzufrieden. Sie nannte die Vorstellungen vor allem von Laschet und Merz teilweise "gruselig".

Neubauers Kritik ist grundsätzlich: Essenzieller Bestandteil von Politik sei es, Dinge zu ordnen, zu gestalten und zu regulieren, damit Menschen sicher und gut leben könnten, sagte sie. Im Verkehr stelle man Ampeln auf, damit Menschen sich nicht tot fahren würden. Man brauche genau so ökologische und ökonomische Ampeln als Lebensgrundlage. Diesen Gestaltungsanspruch könne sie nicht erkennen. Die Freiheit des Marktes hoch zu halten und technologieoffen zu sein, bedeute, dass man so weitermache wie bisher: Keine Verbote oder Regeln, lieber noch mal eine Runde forschen gehen, bevor man die Klimakrise lösen könne. "Was faktisch nicht stimmt, weil wir die Technologien haben", kritisierte Neubauer, "die großen Innovationen sind gemacht, Solaranlagen, Windräder, politische Beschlüsse wie die EEG-Umlage". Diese Lösungsansätze, sagte Neubauer, "triefen von einem großartigen Missverständnis, von Vorhaltung, Leichtmacherei und Verklärung."

Ob Norbert Röttgen von diesem Missverständnis profitiert, wird man sehen - nach der Wahl.

© SZ
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