bedeckt München 29°

CDU in Hessen: Volker Hoff:Opel-Lobbyist gibt Landtagsmandat auf

Der neue Opel-Cheflobbyist Volker Hoff gibt sein CDU-Landtagsmandat in Hessen auf - die Opposition hatte wegen des Interessenkonflikts Druck gemacht.

M. Widmann

So ganz ohne Schubser von hinten ist er diesen Schritt nicht gegangen. "Schweren Herzens" lege er sein Mandat nieder, teilte der hessische CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Europaminister Volker Hoff am Wochenende mit. Er selbst hätte sich ja beides zugetraut, seinen neuen Posten als Cheflobbyist von Opel, den er an diesem Montag antritt, und den als Volksvertreter.

Legt sein Landtagsmandat nieder: Der hessische CDU-Politiker und neue Opel-Cheflobbyist Volker Hoff

(Foto: Foto: dpa)

Angesichts des scharfen Protests jedoch wolle er Schaden von seiner Partei und seinem neuen Arbeitgeber abwenden. Für Opel war der Streit um den neuen "Vizepräsidenten für Regierungsbeziehungen" sicher nicht die beste Werbung.

Wie aus CDU-Kreisen zu hören ist, hatte Hoff zuvor um ein Treffen mit Ministerpräsident Roland Koch gebeten, den er schon aus gemeinsamen Zeiten bei der Jungen Union kennt. Gemeinsam waren sie Mitglieder der "Tankstelle" - einem Bündnis unter aufstrebenden hessischen CDU-Nachwuchskräften. Bei dem Gespräch dürften sie einen ganz ähnlichen Fall erörtert haben: den von Dieter Althaus.

Fließende Grenze zwischen Politik und Geschäft

Auch der frühere thüringische Regierungschef wechselt an diesem Montag zu den Lobbyisten. Er heuert beim einstigen Opel-Interessenten Magna an. Althaus verkündete aber sofort, sein CDU-Landtagsmandat dafür niederzulegen.

"Althaus ist Althaus, und Hoff ist Hoff", hatte letzterer noch am Freitag gesagt, was recht trotzig klang. Da stand er längst nicht mehr nur bei der Opposition in der Kritik, selbst der Koalitionspartner FDP empfahl ihm mehrere Politiker als Vorbild, die klar zwischen Mandat und Lobbyposten getrennt hatten. Schließlich waren Interessenskonflikte bei Hoff durchaus denkbar: Der hessische Landtag muss vielleicht bald über Staatshilfen für Opel abstimmen.

Dass Hoff sich in solchen Fragen enthalten wollte, war der Opposition nicht genug. Als überfällig bezeichnet die SPD seinen Verzicht nun. Und die Grünen vermissen in der Erklärung des 52-Jährigen noch immer das "Einsehen in die Notwendigkeit einer Trennung von bezahlter Lobby-Tätigkeit für ein Unternehmen und der Ausübung eines Mandats". Die Grenze zwischen Politik und Geschäft war bei Hoff schon öfter fließend: Bis 2006 war er Chef der Werbeagentur ZHP, die viele CDU-Wahlkämpfe begleitete. Schon mit Plakaten für Helmut Kohl verdiente er Geld.

© SZ vom 01.02.2010/jab
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB