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CDU im Wahlkampf:Vollbeschäftigung für alle

Schwarz-Gelb nennt "Vollbeschäftigung" ein Ziel für die nächste Legislaturperiode. Der Begriff allerdings trügt. Denn Vollbeschäftigung bedeutet nicht eine Welt ohne Arbeitslose. Was bedeutet sie aber dann?

Das Wahljahr 2013 hat kaum begonnen, da prescht der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit einem kühnen Begriff nach vorne: "Vollbeschäftigung". Das sei ein zentrales Ziel, dem die CDU in der nächsten Wahlperiode einen deutlichen Schritt näher kommen wolle, sagte er der Welt.

Nur: Was Gröhe unter dem Wort genau versteht, bleibt unklar. Die CDU wolle sich mit der heutigen Arbeitsmarktsituation nicht abfinden, hieß es auf Nachfrage von Süddeutsche.de aus der Parteizentrale. Es bleibe eine ständige Herausforderung, die Arbeitslosigkeit flächendeckend weiter deutlich zu reduzieren und noch mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen.

Vollbeschäftigung also. Das klingt fantastisch. Ist das ein Land ohne Arbeitslose? In der Wirtschaftswissenschaft wird der Begriff Vollbeschäftigung eher wolkig verwendet. Und nur eines ist sicher: Vollbeschäftigung heißt nicht, dass die Arbeitslosenrate bei null Prozent liegt.

Freiwillig - und natürlich

Die britische Ikone der Ökonomie John Maynard Keynes bezeichnete nach der Großen Depression der 1930er Jahre Vollbeschäftigung als den Zustand der "freiwilligen Arbeitslosigkeit". Gemeint ist damit, dass Menschen, die Arbeit suchen, auch Arbeit finden können. Keynes zufolge herrscht also Vollbeschäftigung, wenn niemand gegen seinen Willen arbeitslos ist.

Dieser einfachen Formel konnte der Wirtschaftsnobelpreisträger von 1976, Milton Friedman, wenig abgewinnen. Als Vollbeschäftigung verstand der Ökonom auch den Zustand, in dem auch eine bestimmte Anzahl von Menschen unfreiwillig ohne Arbeit ist. In einem Land müsse auch die "natürliche Arbeitslosigkeit" berücksichtigt werden, sagte Friedman.

Sie gilt als "natürlich", weil strukturelle und institutionelle Faktoren - also etwa die Konsumfreudigkeit oder der Leitzins - sich verändern und damit auch die Zahl der Arbeitslosen beeinflussen. Abhängig also von der konjunkturellen Situation eines Landes wäre dann mit Vollbeschäftigung immer eine andere Zahl von Arbeitssuchenden gemeint.

Die Deutschen stellten nach den Wirtschaftswunderjahren der 1950er Jahre zum ersten Mal seit dem Krieg fest, dass nicht jeder Arbeit findet, der Arbeit sucht. Das hatte vor allem mit den Launen und Zyklen einer erwachsen gewordenen Volkswirtschaft zu tun, von der auch Friedman sprach. War vor der Rezession 1966 hierzulande die Rede von Vollbeschäftigung, wenn weniger als etwa eine Million Menschen wegen der Arbeitssuche oder zu geringer Qualifikation nicht in Lohn und Brot standen, vermied die erste Große Koalition zwischen Union und Sozialdemokraten 1966 bei der Bestimmung von Vollbeschäftigung die Obergrenze für die Arbeitslosenzahlen gleich ganz.

Magisches, unmögliches Viereck

Die Konjunkturzyklen im Sinne von Friedman ließen eine Festlegung nicht zu. Darum sprechen die Politiker seitdem von einem ausbalancierten "magischen Viereck", bestehend aus einer möglichst hohen Zahl der Beschäftigen, einem stabilen Preisniveau, einer ausgeglichenen Außenhandelsbilanz und einem stetigen Wirtschaftswachstum.

Als magisch wird es deshalb bezeichnet, weil zwar jedes der Ziele erstrebenswert, jedoch nur auf Kosten eines anderen zu erreichen ist. Wollte man also, dass jeder Arbeitssuchende einen Job bekäme, führte das in der Theorie dazu, dass die Inflation stiege oder zu wenig Waren aus dem Ausland importiert würden. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ist seitdem als Staatsziel im deutschen Grundgesetz verankert.

Nur manchmal lassen sich Politiker noch dazu hinreißen, den Begriff Vollbeschäftigung mit Zahlen zu unterfüttern. Der ehemalige Wirtschaftsminster Wolfgang Clement, SPD, stufte 2004 Vollbeschäftigung in Deutschland bei weniger als fünf Prozent ein. Gemessen an dieser Zahl war seinerzeit Deutschland weit von der Vollbeschäftigung entfernt. Heute sähe das mit einer Arbeitslosenquote von 6,7 Prozent schon anders aus.

Aber wie auch immer - es weiß ja eh keiner so genau, was Vollbeschäftigung eigentlich ist.

© Süddeutsche.de/hgn
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