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Carlos Ghosn:Erst der Zugriff, dann das Schweigen

Carlos Ghosn

Carlos Ghosn war sowohl Chef von Renault als auch von Nissan.

(Foto: Koji Sasahara/AP)

Im Fall des verhafteten Auto-Managers mehren sich die Zweifel an der Anklage.

Im Fall des verhafteten Nissan-Renault-Chefs Carlos Ghosn geraten die japanischen Behörden in die Kritik. Die Staatsanwaltschaft Tokio, die den Topmanager vor einer Woche spektakulär hatte verhaften lassen, hat noch immer nicht erklärt, warum sie ihn in Untersuchungshaft behält. Womöglich suchten die Ermittler verzweifelt nach einem Verbrechen, dessen sie den 64-Jährigen anklagen könnten, argwöhnt beispielsweise der ehemalige Staatsanwalt Nobuo Gohara. Er halte Ghosns Verhaftung für "vermutlich unrechtmäßig" und sicher für unverhältnismäßig.

Ghosn wird beschuldigt, der Finanzaufsicht nur die Hälfte seiner Bezüge von Nissan gemeldet zu haben - in Japan ein Verbrechen, auf das bis zu zehn Jahre Gefängnis stehen. Außerdem habe Ghosn damit Steuern hinterzogen. Eigentlich müssen börsennotierte Unternehmen die Gehälter ihrer Manager melden. Ghosn aber soll statt der veröffentlichten umgerechnet 38 Millionen Euro gut das Doppelte von dem Autokonzern erhalten haben. Er bestreitet jedes Fehlverhalten.

Die Staatsanwalt stellt die zusätzlichen Zahlungen als Tatsache hin. Daran allerdings mehren sich die Zweifel. So berichteten japanische Medien am Montag, der Manager habe sich das Geld erst für den Zeitpunkt seines Rücktritts versprechen lassen. Bisher sei es nicht ausbezahlt worden. Es sei aber "widerrechtlich, ein Zahlungsversprechen einer Zahlung gleichzusetzen", so Jurist Gohara. Wäre Ghosn beispielsweise wegen Misswirtschaft gefeuert worden, wäre der Bonus wohl hinfällig geworden. Überdies ist es in Japan üblich, abtretenden Direktoren hohe Summen zu zahlen. "Soweit ich weiß, werden diese der Börsenaufsicht nie gemeldet."

Wenn Ghosn das Geld nicht erhalten habe, könne er aber auch keine Steuern hinterzogen haben, erklärt Gohara weiter - außer womöglich mit den Immobilien, die Nissan ihm besorgte, sowie den Privatauslagen, die er als Spesen abrechnete. Aber das seien vergleichsweise geringe Beträge, dafür werde man in Japan nicht verhaftet. Offenbar hat Ghosn den Nissan-Konzern ausgenommen, wie Japans Medien genüsslich ausbreiten. Aber ob er damit wesentlich gegen die Gesetze verstoßen hat, ist fraglich.

Gohara geht es mit seiner Kritik nicht um Ghosns Moral, sondern ausschließlich um die Rechtsgrundlagen seiner Verhaftung. Vielleicht, so der ehemalige Ermittler weiter, wollte der Manager sein für japanische Verhältnisse unverhältnismäßig hohes Gehalt auch gar nicht selbst verstecken. Ghosn neige eher dazu, seinen Reichtum zu zeigen. Es sei daher wahrscheinlicher, dass Nissan das Gehalt habe verbergen wollen. Damit hätte sich das Unternehmen strafbar gemacht, nicht aber der Manager.

In Japan genießt die Staatsanwaltschaft große Freiheiten: Die Anklage bringt nur Fälle vor Gericht, von denen sie eine Verurteilung erwartet; unsichere Sachverhalte werden dagegen oft fallengelassen, auch beim Verdacht schwerwiegender Straftaten wie Mord. In Japan enden daher die allermeisten Prozesse mit einer Verurteilung. Einen Fall von der Prominenz Ghosns könnten die Ankläger jedoch nicht einfach außer Acht lassen, so Gohara: "Mit seiner Verhaftung hat sie eine rote Linie überschritten." Wenn sie Ghosn nun laufen lasse, blamiere sie sich. Wenn sie ihn anklage und den Prozess verlöre, noch mehr. Sollte es der Staatsanwaltschaft nicht gelingen, Ghosns Verurteilung zu erreichen, dann könnte dieser zudem gegen Nissan klagen - nicht zuletzt, weil er ohne Anhörung gefeuert wurde.

Er glaube, sagt Gohara, Ghosn wäre ganz anders behandelt worden, wenn er Japaner wäre. Er könne nicht verstehe, warum seine ehemaligen Kollegen Ghosn so hastig und ohne klares Konzept verhaftet hätten. Mögliche Erklärungen dafür kursieren derzeit viele: Ein Gerücht lautet, Ghosn habe Nissan und Renault fusionieren wollen, was verhindert werden sollte. Ein andere Version unterstellt der Nissan-Spitze einen Putsch, den die Anklage unterstützt habe. Japans Staatsanwälte haben ihre Macht immer wieder auch für politische Zwecke genutzt - womöglich nun auch hier. Die Gewaltentrennung existiere in Japan jedenfalls vor allem auf dem Papier, sagt Gohara.