BvS-Ära sang- und klanglos beendet: "13 Jahre sind genug"

So, wie die Treuhandnachfolgerin BvS in den vergangenen Jahren fast unbemerkt ihre immer kleiner gewordenen Kreise zog, so unspektakulär verabschiedete sich die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nun.

Der Schlussakt nach mehr als 13 Jahren Umbau der einstigen DDR Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft fiel alles andere als spektakulär aus. In einem viel zu engen Raum der Staatsbank KfW, deren Tochterfirma schon seit längerem etliche Aufgaben von der BvS übernommen hat.

Eigene Abwicklung

Privatisiert, saniert und abgewickelt hatte die einst so wichtige Treuhandnachfolgerin eigentlich seit Ende 2000 nicht mehr. Ihre eigene Abwicklung ist seit Monaten beschlossene Sache. Wenn Finanzminister Hans Eichel (SPD) an diesem Donnerstag die BvS-Spitze verabschiedet, wird unter das Treuhand-Kapitel ein Schlussstrich gezogen.

"13 Jahre sind genug", sagte Verwaltungsratschef Manfred Schüler nüchtern. Bei der BvS hat dann ein Abwickler das Sagen. Aufgelöst wird sie erst, wenn der letzte Vertrag ausgelaufen ist. Obwohl die Treuhandanstalt nur vier Jahre die Geschicke im Osten lenkte und damit zwei Jahre weniger als ihre Nachfolgerin, war ihr Abschied Ende 1994 noch ein großes mediales Ereignis.

Ende einer Ära

Als die damalige Treuhand-Chefin Birgit Breuel das kleine Schild am heutigen Finanzministerium abschraubte, war wirklich eine Ära beendet. Die einst größte Privatisierungsanstalt der Welt war in den ersten vier Nachwendejahren quasi eine zweite Regierung im Osten gewesen.

Die beschimpfte und kritisierte Mammutbehörde hatte ein Ziel: Bis zu ihrer Auflösung Ende 1994 musste für alle Unternehmen eine Lösung gefunden sein. Von den rund 14.000 Betrieben, die sie als Gesamtportfolio zu verwerten und verwalten hatte, standen am Ende noch mehr als 60 zum Verkauf.

Wiedergutmachung

Neue Eigentümer mussten auch für Häfen, Wälder, Kinos, Villen, Stadien, Agrarbetriebe, Parteien- sowie Stasi- und NVA-Vermögen, Ferienheime und sogar Zirkustiere gefunden werden. Unrecht auch aus der NS-Zeit musste wiedergutgemacht werden. Der Start 1990 war ungünstig. Reale Vermögensbewertungen lagen nicht vor.

Die Firmen standen mit Einführung der D-Mark zum 1. Juli 1990 vor einem Aufwertungsschock von 400 Prozent. Hinzu kam der Wegbruch der Ostmärkte. Die Treuhand musste Milliarden zuschießen, damit produziert und Löhne gezahlt werden konnten. Insgesamt schloss die Treuhand 85.000 Verträge ab.

Kriminelle Machenschaften

Sie verbuchte Investitionszusagen von mehr als 100 Milliarden Euro und Zusagen für 1,5 Millionen Jobs. Zur Bilanz gehörten auch mehr als 3.500 Firmen-Abwicklungen. Durch kriminelle Machenschaften gingen etwa 150 Millionen Euro verloren.

Mit sechs statt der zunächst geplanten vier Jahre hatte die BvS die Treuhand um zwei Jahre überlebt. Ihre Mitarbeiter prüften die Einhaltung von Verträgen und gaben von der DDR verstaatlichte Firmen zurück. Sie mussten auch bei gescheiterten Privatisierungen einspringen, zum Beispiel bei den Ostseewerften nach dem Konkurs des Bremer Vulkan.

Bei Problemen wurde "nachverhandelt". Mit der EU-Kommission stritten die BvS-Macher immer wieder um neue Subventionen für "Zweit-", manchmal sogar für "Dritt-Privatisierungen". Trotz der Milliardenhilfe hat die BvS - anders als die Treuhand und deren Schuldenberg von 105,5 Milliarden Euro - nicht mit einem Defizit abgeschlossen.

Keine Bundeshilfen

Bundeshilfen waren nicht nötig. Nachdem der Beihilfefluss aus Brüssel versiegte, wurde es auch um die BvS ruhiger. Die im Verwaltungsrat vertretenen Ost-Länder, Gewerkschaften und Arbeitgeber konnten nicht mehr auf die BvS setzen, um gemeinsam mehr Geld für angeschlagene Firmen locker zu machen.

So ist auch die Zeit der Schuldzuweisungen an die BvS vorbei. Die neuen Länder, in die seit der Wende etwa 700 Milliarden Euro öffentlicher Gelder flossen, sprechen angesichts unterschiedlicher Probleme und Interessen nur noch selten mit einer Stimme.

Das ist nur noch der Fall, wenn es um Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung oder um Entlastungen im Zuge der Arbeitsmarkt- und Steuerreform geht.