Süddeutsche Zeitung

Bußgeld:Widerspruch von Facebook

Facebook legt Widerspruch gegen das Millionen-Bußgeld im Zusammenhang mit dem deutschen Gesetz gegen Hass im Netz ein. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hatte Anfang des Monats ein Bußgeld von zwei Millionen Dollar verhängt. Die Behörde wirft Facebook vor, dass dessen Bericht über eingegangene Beschwerden unvollständig sei. Bemängelt wird zudem, dass das Meldeformular für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte "zu versteckt" sei. Facebook erklärte, der Bescheid enthalte "einige neue und hilfreiche Klarstellungen" zur Umsetzung des Gesetzes. Der Einspruch solle fallengelassen werden, sobald eine Lösung mit dem Bundesamt gefunden wird.

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SZ vom 20.07.2019 / dpa
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