Bundesverfassungsgericht:Zins-Urteil kostet unter einer Milliarde Euro

Rechte von Gerichtsreportern gestärkt

Die Zinsen sind zu hoch, das hat in dieser Woche nun auch Karlsruhe entschieden.

(Foto: Uli Deck/dpa)

Nach dem Karlsruher Urteil zu den Steuerzinsen hat Berlin gerechnet.

Das Bundesfinanzministerium rechnet nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu überhöhten Zinsen auf Steuernachforderungen mit Belastungen von deutlich unter einer Milliarde Euro. Das sagte ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums am Freitag. Ein anderer Sprecher sagte bei der Regierungs-Pressekonferenz in Berlin, die Auswirkungen seien noch nicht belastbar zu schätzen, weil dies von der konkreten Ausgestaltung der Gesetzesänderung abhänge. Betroffen seien Bund und Länder.

Nach dem Urteil aus dieser Woche müssen Finanzämter ihre Zinsen auf Steuernachforderungen senken. Bislang liegen sie bei sechs Prozent im Jahr. Wer dem Finanzamt Geld schuldet, muss darauf also erheblich höhere Zinsen zahlen als für eine Hypothek oder ähnliche Kredite, die durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) deutlich günstiger geworden sind. Bund und Länder haben nun bis zum 31. Juli 2022 Zeit, eine Neuregelung zu finden. Der Zins von sechs Prozent wurde 1961 eingeführt und ist seit fast 60 Jahren unverändert. Der Staat nimmt durch die Verzugszinsen etwa eine Milliarde Euro pro Jahr ein.

Einem Bericht des Spiegel zufolge fürchtet das Bundesfinanzministerium weitere Belastungen von womöglich mehr als 30 Milliarden Euro wegen ebenfalls hoher Zinsen auf Pensionsrückstellungen von Unternehmen. Hier werde mit Klagen gerechnet, so das Magazin. Der Sprecher des Finanzministeriums dementierte die Zahl und verwies darauf, dass es nur zu den Steuernachforderungen ein Urteil gebe.

© SZ vom 21.08.2021 / Reuters
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