Süddeutsche Zeitung

Kommentar:Deutschlands Zukunft braucht mehr Staat

Die neue Regierung sollte mehr investieren und sich um sozialen Ausgleich kümmern. Die Union hat in jeder Beziehung abgewirtschaftet.

Von Alexander Hagelüken

Die neue Bundesregierung hat nach der Wahl gewaltig viel zu tun. Deutschlands wirtschaftliche Stärke wird durch die Digitalisierung und Wettbewerber von außerhalb Europas bedroht. Zugleich bedeutet der Umbau zur Klimaneutralität eine nie dagewesene Herausforderung. Um diese Aufgaben zu bewältigen, muss die Regierung klug in die Wirtschaft eingreifen. Der Markt alleine wird es nicht richten - und schon gar nicht alle Bürger beim Wandel mitnehmen, damit die Gesellschaft zusammenhält.

FDP und Grüne bereden jetzt erstmal zusammen, was sie von einer Koalitionsregierung erwarten. Das ist in Ordnung, solange es nicht den Eindruck erweckt, es wäre egal, wer quasi unter Herrn Lindner und Herrn Habeck als Bundeskanzler amtiert. Auf die größte Regierungspartei kommt es nach historischer Erfahrung entscheidend an. Und da gilt es genau hinzuschauen, wer wirtschaftspolitisch was vorhat.

Die Union glänzte in den vergangenen 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels ökonomisch durch - ja, wodurch eigentlich? Am ehesten durch Ideenarmut. Will man einen Markenkern herausschälen, dann das Spardiktat der schwarzen Null, des ausgeglichenen Etats. Dies war bereits auf die Herausforderungen der vergangenen Jahre die falsche Antwort; für die nächsten gilt das umso mehr. Der Staat hat zu wenig investiert. Das ist ein Grund, warum die digitalen Netze lahmen und die Gesundheitsämter in der Pandemie mit Faxen hantierten.

Die SPD dagegen hat erkannt, dass es gerade in Zukunft mehr staatlicher Investitionen bedarf, für Klimaschutz und die Infrastruktur, die Firmen benötigen. Bei Nullzinsen sind moderat höhere Schulden auch erstmal kein Problem. Natürlich braucht es für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft nicht nur Staatsknete, sondern vor allem Investitionen von Firmen. Aber die muss man auch mal beherzt in eine Richtung lenken, ob beim Klimaschutz oder dem Ausbau digitaler Netze. Auf europäischer Ebene wird es darum gehen, durch Industriepolitik staatliche und unternehmerische Investitionen zu verknüpfen, um den aggressiven Riesen China und USA Paroli zu bieten - ob bei Chips, E-Autos, Pharma oder künstlicher Intelligenz.

Den kommenden Wandel hält nur eine halbwegs ausgeglichene Gesellschaft aus

Die tiefe Transformation zu Digitalisierung und Dekarbonisierung fordert nicht nur die Firmen, sondern auch die Arbeitnehmer. Sie müssen sich für die Jobs der Zukunft weiterqualifizieren oder gar völlig umorientieren. Einen solchen Wandel hält nur eine halbwegs ausgeglichene Gesellschaft aus. Weil in den vergangenen 20 Jahren die Ungleichheit anstieg und der Niedriglohnsektor anschwoll, hat die Bundesrepublik etwas aufzuholen. Die nächste Regierung muss sich um sozialen Ausgleich bemühen.

Die Armin-Laschet-CDU empfiehlt sich für diese Rolle kaum. Ihre zentralen Steuer- und Sozialpläne würden Gutverdiener finanziell weitaus mehr entlasten als die Mehrheit der Bevölkerung - und so die Ungleichheit vergrößern. Das ist ein Programm für FDP-Wähler, und solche sollte es wohl zur Union treiben, was eher nicht geklappt hat. Für sozialen Ausgleich bedarf es anderer Ideen. Eines Mindestlohns von zwölf Euro etwa, wovon zehn Millionen Deutsche profitieren würden. Und höherer Steuern für Vermögende, um eine Entlastung der Mittelschicht zu finanzieren. Ja, das sind staatliche Eingriffe in den Markt, aber sie sind nötig.

Jobs bleiben nicht erhalten, weil man es politisch anordnet

Sozialen Ausgleich darf aber auch eine mögliche SPD-geführte Ampel-Regierung nicht damit verwechseln, dass sie auf dem Status Quo beharrt. Jobs bleiben in einer globalisierten Welt nicht erhalten, weil man das politisch anordnet. Die Wirtschaft entwickelt sich nicht deshalb in eine Richtung, weil sich das SPD-Linke wie Saskia Esken und Kevin Kühnert so ausdenken. Eine neue Regierung muss bei jeder Maßnahme abwägen, wie viel Staat notwendig ist, ohne übergriffig zu sein.

In diesem Zusammenhang mag es beruhigen, dass der letzte wirtschaftspolitische Aufbruch einer Bundesregierung vor genau 20 Jahren geschah - unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Er reformierte die Rente und den Arbeitsmarkt so, dass die deutsche Wirtschaft den Weltmarkt erobern konnte und sich die Arbeitslosigkeit halbierte. Man könnte sagen, Schröder erkannte die Zeichen der Zeit und tat das Nötige. Auch jetzt geht es darum, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Und mit einem starken Staat, mit mehr Investitionen und Industriepolitik den wirtschaftlichen Wandel für Deutschland möglichst gut zu gestalten - und dabei keine Bürger durch den Rost fallen zu lassen.

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