Genau ein Jahr wird es an diesem Freitag her sein, dass die Spitzen der Ampelkoalition vor die Mikrofone traten. Nach zähen Verhandlungen hatten sich Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und FDP-Chef Christian Lindner endlich auf einen Haushalt geeinigt. Lindner war damals noch Finanzminister, und vier Wochen zuvor hatte das Verfassungsgericht die Spielräume der Koalition arg eingeengt. Der wichtige Klima- und Transformationsfonds der Regierung schrumpfte in der Folge um 60 Milliarden Euro, und die Konsequenzen erreichten wenige Tage nach dem Auftritt der Ampelspitzen auch Tausende Autokunden: Über Nacht strich die Bundesregierung den „Umweltbonus“ für die Anschaffung von Elektroautos. Bis zu 4500 Euro Förderung fielen weg, der Absatz von Elektroautos brach ein.
Die Folgen sind bis heute spürbar, auch im November lag die Zahl neu zugelassener reiner Elektroautos um knapp 22 Prozent unter dem Vorjahreswert. Doch das Wirtschaftsministerium hat einen neuen Plan, zumindest mal auf dem Papier. Das Papier hat dreieinhalb Seiten, als Erstes berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe darüber. Der Titel: „Paket für die erfolgreiche Erneuerung der Autoindustrie“. Wieder geht es auch um Förderung, nur diesmal anders.
„Für Käufer eines Elektrofahrzeugs mit niedrigen und mittleren Einkommen wollen wir eine steuerliche Förderung einführen“, heißt es etwa darin, vergleichbar mit jener für die energetische Sanierung von Häusern. Nur in der „ersten Phase der Markteinführung“ sei der vorherige Umweltbonus sinnvoll gewesen. Diese Art Förderung habe aber „verteilungspolitisch schwierige Effekte“ gehabt.
Tatsächlich unterschied sie nicht nach dem Einkommen der Käufer. Stattdessen unterstützte der Staat nur Autos bis zu einem Kaufpreis von 65 000 Euro und das auch nur dann mit 4500 Euro, wenn der Preis unter 40 000 Euro lag. Darüber gab es nur 3000 Euro. Allerdings würde das Ministerium künftig gerne jedem Käufer und jeder Käuferin ein Ladeguthaben von 1000 Euro mit auf den Weg geben, unabhängig von Einkommensverhältnissen. Damit sollen sie ihr frisch erworbenes E-Auto an öffentlich zugänglichen Ladesäulen tanken können. Das Guthaben soll es sowohl für neue als auch für gebrauchte E-Autos geben. Auch ein Social-Leasing-Modell für Haushalte mit niedrigem Einkommen schwebt dem Ministerium vor, wie es etwa in Frankreich existiert. Gefördert werden sollen nur Fahrzeuge aus europäischer Produktion, damit nicht am Ende auch dies der Konkurrenz in China nützt.
Allerdings bleibt es auch erst einmal bei der Idee; einführen wird diese Regierung eine neue Förderung nicht mehr. Vielmehr liest sich das Papier streckenweise schon wie ein Wahlprogramm: „Wir wollen“ ist eine nicht seltene Formulierung darin. Ohnehin dürfte die Lage der Autoindustrie, allem voran die bei Volkswagen, den Wahlkampf mit prägen. Die Union etwa fordert eine Abkehr von dem geplanten Ausstieg aus der Verbrennertechnologie ab 2035. Der Kanzler verlangte während eines Besuchs der Kölner Ford-Werke am Dienstag ebenfalls mehr Förderung für Elektroautos, allerdings auch auf europäischer Ebene. Da will Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht zurückstehen.
Es werde „erhebliche Anstrengungen der Industrie selbst brauchen“, sagte er am Donnerstag. „Aber es kommt auch auf die Politik an.“ Vor allem brauche es nun Klarheit und Planungssicherheit. „Die Verunsicherung ist bereits groß.“ Welcher Plan sich aber durchsetzen wird, wofür überhaupt das Geld reicht, all das wird sich erst nach der Wahl weisen.