bedeckt München 14°

Bundestag:Wettbewerbsregeln geändert

Der Bundestag hat Änderungen im Wettbewerbsrecht beschlossen und stärkt damit auch das Bundeskartellamt. Dadurch sollen auch Internetkonzerne enger an die Leine genommen werden, ein Bereich der bisher oft Probleme bereitete. Die Wettbewerbshüter bekämen nun mit der Novelle des sogenannten GWB-Digitalisierungsgesetzes mehr Handlungsspielraum, um wettbewerbsschädigendes Verhalten von Konzernen vorab zu untersagen, sagte etwa der SPD-Experte Falko Mohrs.

So sollen Konzerne beispielsweise künftig bei der Darstellung von Suchergebnissen die Angebote von Wettbewerbern nicht mehr schlechter behandeln dürfen als die eigenen Produkte. Das Kartellamt soll eine Verfahren zudem beschleunigen und eine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen künftig leichter feststellen können, was vor allem auf Internetfirmen wie Google, Amazon und Facebook abzielt. Auch soll der Umgang mit den Daten der Nutzer stärker vom Kartellamt berücksichtigt werden. Zudem sollen User generell ihre Daten leichter zu anderen Plattformen mitnehmen können. Und das Kartellamt kann sich nach angehobenen Umsatzschwellen im Digitalbereich künftig auf die Kontrolle größerer Fusionen konzentrieren.

© SZ vom 15.01.2021 / Reuters
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema