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Bundestag:Eine Woche Nachhaltigkeit

Der Bundestag macht eine Themenwoche. Ob es viel ändert, ist ungewiss. Ein Beirat zur Nachhaltigkeit hat im Parlament zuletzt weniger erreicht als von manchen erwartet.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Es wird eine besondere Woche im Deutschen Bundestag: eine Woche rund um die Nachhaltigkeit. Mittwochnachmittag etwa findet eine "einführende Generaldebatte" zur Nachhaltigkeit statt. Danach geht es im Stundentakt um die verschiedenen Brennpunkte dieses Riesenthemas: eine Stunde zur "Mobilität der Zukunft", eine weitere zu Frieden und Gerechtigkeit. Am Donnerstag um Klima, um Entwicklung, um "Arbeit im Wandel", um Bildung, nachhaltigen Konsum und öko-soziale Marktwirtschaft. Nie zuvor hat sich das Parlament so konzentriert mit einer Welt jenseits aller Zukunftsvergessenheit befasst. "Das tut auch dem Parlament gut", sagt die grüne Umweltpolitikerin Bettina Hoffmann. Schließlich werde die Nachhaltigkeit dort eher stiefmütterlich behandelt.

Die Woche findet nicht zufällig gerade jetzt statt - zum fünften Mal jährt sich die Verabschiedung der UN-Nachhaltigkeitsziele. Diese "Sustainable Development Goals", kurz SDGs, sollen die Welt bis 2030 auf mehr Nachhaltigkeit trimmen. Anderes als frühere Entwicklungsziele nehmen sie auch Industrieländer in die Pflicht.

Schon seit 2004 gibt es einen "Parlamentarischen Beirat zur nachhaltigen Entwicklung". Als das 17-köpfige Gremium aber kürzlich ein gemeinsames Positionspapier verabschiedete, war es ein Manifest der Ernüchterung. So lege der Beirat zwar Stellungnahmen vor, diese spielten aber in den Beratungen der Fachausschüsse keine Rolle. Der Öffentlichkeit sei der Beirat so gut wie unbekannt - auch weil er eben nur ein Beirat und kein Ausschuss ist. "Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Nachhaltigkeitsziele und die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie im Alltagsgeschäft des Bundestags oft untergehen", schloss der Beirat mit breiter Mehrheit.

Auch Änderungen stieß er an. Früher und konsequenter müssten Ministerien darauf achten, ob Vorhaben mit den Nachhaltigkeitszielen überein gehen. Ein eigener "Nachhaltigkeitskontrollrat" solle entstehen, der die Folgen von Gesetzen abschätzt. Bei den Haushaltsberatungen müsse stets auch über die nachhaltige Entwicklung diskutiert werden, und für jedes einzelne SDG solle sich eine neue Regierung je eigene Ziele für die Legislaturperiode geben. "Wir merken immer mehr, dass es Strukturen braucht", sagt die Grüne Hoffmann, die selbst in dem Beirat sitzt. Eine Mehrheit sah das genauso, über Fraktionsgrenzen hinweg.

Passend zur Nachhaltigkeitswoche will Hoffmann nun derlei Strukturen per Gesetz verankern, einen entsprechenden Entwurf will die Fraktion diese Woche einbringen. Der Kontrollrat findet sich darin, eine Art Nachhaltigkeits-Tüv für neue Gesetze, mehr Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Eigentlich habe der Beirat selbst einen gemeinsamen Antrag stellen wollen, das sei aber nicht gelungen. "Deshalb haben wir uns ziemlich weitgehend an die Ideen des Beirats gehalten", sagt Hoffmann. Ob es im Bundestag dafür eine Mehrheit geben wird? "Unwahrscheinlich", sagt sie.

© SZ vom 15.09.2020

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