Im Rheinland und in Hamburg haben rund 500 000 Menschen neben der Krankenversicherung einen besonderen Zusatzschutz für die Behandlung im Ausland, die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer im Krankenhaus oder die Kosten beim Zahnersatz. Aber sie haben die Zusatzpolice nicht wie üblich bei einem privaten Krankenversicherer (PKV) abgeschlossen, sondern bei der AOK Rheinland/Hamburg, ihrer gesetzlichen Krankenkasse.
Doch damit ist es jetzt vorbei. Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine solchen Tarife anbieten und damit der PKV Konkurrenz machen darf (AZ: B 1 KR 34/18 R). Damit ist ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende gegangen. Seit die AOK Rheinland/Hamburg 2007 als erste gesetzliche Kasse ihren Versicherten solche Zusatzdeckungen ermöglicht hatte, war die PKV dagegen vorgegangen.
Das Gericht ist wie die Privatversicherer der Überzeugung, dass der Kasse für ihr Angebot die gesetzliche Grundlage fehlt. Zwar habe sie die Möglichkeit, Wahltarife mit Kostenerstattung für bestimmte Leistungen anzubieten. Das bedeute aber nicht, dass die AOK ihren Leistungskatalog zum Beispiel bei Auslandsbehandlungen ausweiten dürfe, stellten die Richter klar.
Der AOK-Vorstandsvorsitzende Günter Wältermann bedauert die Entscheidung. "Ich sehe in unseren Wahltarifen eine gesellschaftliche Errungenschaft, weil sie Menschen einen Versicherungsschutz ermöglichen, die ihn in der PKV nur schwer oder gar nicht bekommen", sagte er. Bei den Angeboten der Kasse spielen Vorerkrankungen und das Alter keine Rolle - anders als bei den Zusatzversicherungen der PKV.