Bundesregierung will Elektroautos fördern: Und los geht's mit der Energiewende

Befreiung von der Kfz-Steuer? Besonders geförderte Dienstwagen? Extra-Parkplätze in der Innenstadt? Die Bundesregierung macht nach SZ-Informationen Ernst mit der "Energiewende" - und möchte Elektroautos massiv fördern. Auch für Windparks auf See gibt es mehr Geld.

Die Bundesregierung treibt die Energiewende voran und will dazu unter anderem den Ausbau von Windparks auf See sowie den Verkauf von Elektroautos mit Milliardensummen fördern. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist unter anderem vorgesehen, stromgetriebene Pkw für zehn Jahre oder sogar gänzlich von der Kfz-Steuer zu befreien. Wer einen Dienstwagen mit Elektromotor ordert, soll ebenfalls belohnt werden: Anders als der Fahrer eines Benzin- oder Diesel-Firmenfahrzeugs wird er voraussichtlich nicht ein Prozent des Listenpreises pro Monat versteuern müssen, sondern einen geringeren Prozentsatz.

Damit soll der größte Wettbewerbsnachteil des E-Autos, der hohe Anschaffungspreis, wettgemacht werden. Kaufprämien, wie sie etwa die französische Regierung zahlt, lehnt dagegen vor allem die FDP ab. Konkrete Entscheidungen will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst treffen, wenn die von ihr ins Leben gerufene "Nationale Plattform Elektromobilität" (NPE) ihren für Mitte Mai angekündigten Bericht übergeben hat.

Darin soll die NPE darlegen, wie bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße gebracht werden können. Laut einem Entwurf des Berichts schlagen die Experten, die überwiegend aus der Industrie kommen, nicht nur Steuernachlässe und zinsgünstige Darlehen der staatlichen Förderbank KfW vor. Vielmehr wollen sie E-Autobesitzer auch ganz handfest unterstützen. So sollen sie in überlaufenen Innenstädten die Busspuren und auch besondere Parkplätze nutzen dürfen.

Bis 2014 will die NPE Ladestationen für 100.000 Elektroautos aufbauen. Bis 2017 sollen die Stromnetze elektronisch so umgebaut werden, dass massenhaft Pkw angeschlossen werden können. Den gesamten Subventionsbedarf taxiert das Gremium auf etwa 3,8 Milliarden Euro. Von 2018 an würden aber zusätzliche Steuererlöse die Ausgaben übertreffen.

Unabhängig von den Auto-Plänen legte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag erste Eckpunkte für die künftige Förderung der erneuerbaren Energien vor. Demnach solle vor allem die Windkraft zur See künftig stärker gefördert werden als bisher. Dies ergebe sich aus den Erfahrungen, die man bisher mit der Ökostrom-Förderung gesammelt habe. So solle künftig die Kilowattstunde Windstrom vom Meer mit 15 statt mit 13 Cent vergütet werden, schlägt das Ministerium vor. Auf die Verbraucher kämen Schätzungen zufolge kaum zusätzliche Lasten zu, hieß es.

Die Förderung für Windräder an Land dagegen soll angesichts fallender Kosten künftig rascher abschmelzen als bisher geplant. Auch müsse es mehr Anreize geben, Ökostrom direkt über die Börse zu vermarkten, forderte Röttgen. Das helfe, ihn schneller wettbewerbsfähig zu machen. Derzeit kommen 17 Prozent des Stroms aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse. Die Windbranche selbst kritisierte die Pläne. Sie fürchtet einen Einbruch bei der Windkraft an Land.

Wie sich die Energiewende beschleunigen lässt, war am Donnerstag auch Thema einer Runde im Kanzleramt, an der neben Kanzlerin Angela Merkel auch Kirchenvertreter, Verbraucherschützer und Umweltverbände teilnahmen. Dabei habe es sich aber um einen reinen Meinungsaustausch gehandelt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Konkrete Ergebnisse habe es nicht gegeben.