MeinungStaatsschulden:Zeit, sich bei den Reichen unbeliebt zu machen

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Kommentar von Markus Zydra

Lesezeit: 2 Min.

Luxus geht immer: Trotz der Finanzkrise, Corona-Pandemie und Krieg in der Ukraine konnten die Wohlhabendsten ihre Vermögen stark vermehren. (Foto: Nicolas Asfouri)

Mit Schulden allein kann es Deutschland nicht schaffen. Jetzt muss auch mal da gespart werden, wo es wehtut – angefangen bei den Stärksten.

Es geht ein Ruck durch Deutschland, aber der reicht nicht aus. Die designierte Bundesregierung aus Union und SPD möchte die Bundeswehr mit so viel Geld ausstatten wie nötig: Whatever it takes, sagte CDU-Chef Friedrich Merz, und er hat recht. Das Schaffen von Sicherheit ist die wichtigste Aufgabe des Staates. Es handelt sich hier um gute Schulden. Natürlich müssen die Gelder effizient ausgegeben werden, indem man die wichtigsten Verteidigungssysteme priorisiert und beim Preis mit den Rüstungskonzernen hart verhandelt. Dazu kommen 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur. Auch das sind gute Schulden, wenn das Geld dorthin fließt, wo es hingehört: etwa in den Straßen- und Schienenbau sowie die Digitalisierung. Daumenregel: Wenn die Bundesregierung Projekte finanziert, die nicht zum nächsten Wahltag, sondern erst in zehn Jahren ihren Segen entfalten, ist sie auf dem richtigen Weg.

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