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Umweltpolitik:Bei Klimaschutz sollen endlich Taten folgen

Das Kohlekraftwerk Weisweiler mit dem Tagebau Inden im Vordergrund am 27 10 2018 nahe Eschweiler De

Dicke Luft über dem Braunkohlekraftwerk Weisweiler. Kanzlerin Merkel will demnächst Optionen für den Ausstieg aus der Kohle ausloten.

(Foto: imago/Markus Heine)
  • 2019 soll das Jahr der Energiewende werden: Dem Einstieg in die grünen Energien soll der Ausstieg aus den fossilen Kraftwerken folgen.
  • Auch ein neues Gesetz soll dabei helfen, Ende März soll ein erster Entwurf vorliegen.
  • Umweltschützern zufolge ließen sich die Kohlekraftwerke bis 2030 locker abschalten - Industrie und Gewerkschaften hingegen befürchten steigende Strompreise und den Verlust von Jobs.

Die Kanzlerin will es genau wissen. Diesen Mittwochabend trifft sie sich mit ihrem einstigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla: Er soll ihr sagen, wie weit der Weg zum Klimaschutz bei der Kohle noch ist. Das Jahr ist noch keine zehn Tage alt, aber der High Noon der Klimapolitik hat schon begonnen. 2019 soll das Jahr werden, in dem die Weichen für den Klimaschutz gestellt werden, das den Abschied von den Fossilen einläutet. "Es wird ein entscheidendes Jahr", sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Pofalla, Bahnvorstand, Merkel-Vertrauter, spielt dabei keine ganz unbedeutende Rolle. Er ist einer von vier Chefs jener Kommission, die das Ende des Kohlestroms organisieren soll. In gut drei Wochen soll der Fahrplan dafür fertig sein. Doch noch steht die Zukunft der Kohle in den eckigen Klammern endloser Verhandlungsdokumente. Wo am 1. Februar Jahreszahlen und Strommengen stehen sollen, klaffen Lücken.

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Es ist die andere, die graue Seite der Energiewende. Dem Einstieg in die grünen Energien soll nun der schrittweise Ausstieg aus den fossilen Kraftwerken folgen. Nach Zahlen des Thinktanks Agora Energiewende lieferten erneuerbare Energien im vorigen Jahr erstmals genauso viel Strom wie Kohlekraftwerke. Rechnet man den Export heraus, dann stellten sie 38,2 Prozent des deutschen Stromverbrauchs. Und ohne den Eigenverbrauch von Kraftwerken und Industrie kamen Fraunhofer-Forscher vorige Woche auf einen Ökostromanteil von mehr als 40 Prozent. Umweltschützer nehmen das als Beleg, dass sich die Kohlekraftwerke bis 2030 locker abschalten lassen. Nach Plänen der Koalition sollen bis dahin schließlich 65 Prozent des hiesigen Stroms grün sein.

Das sehen einige in der Kommission anders, vor allem Industrie und Gewerkschaften. Sie fürchten steigende Strompreise und den Verlust von Arbeitsplätzen. "An der Braunkohle hängen in den Revieren direkt und indirekt 60 000 Jobs und gut vier Milliarden Euro an Wertschöpfung", sagt Michael Vassiliadis, Chef der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE. "Das ersetzt man nicht mal so eben." Weshalb zu dem Paket der Kommission auch Strukturhilfen für die betroffenen Regionen zählen werden, Kompensationen für die Kraftwerksbetreiber und womöglich auch für die Industrie. Und weswegen Pofalla, ehe er am Abend zur Kanzlerin aufbricht, am Mittwochmorgen die Vertreter von Industrie und Gewerkschaften anhört und am Nachmittag jene der Umweltverbände und Kohlegegner. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) wiederum will sich eine Woche später mit den Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt treffen, um Optionen für den Kohleabschied auszuloten. Neben einigen Kollegen wird auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dabei sein.

Es geht auch um viel Steuergeld. Hinter dem ganzen Aufwand verbirgt sich eins der peinlichsten Kapitel dieser Koalition. Bis 2020 hätten die klimaschädlichen Emissionen in Deutschland um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 fallen sollen. Doch dieses Ziel wird das Land krachend verfehlen. Zwar sanken die Emissionen 2018 um gut sechs Prozent, dies aber vor allem wegen des milden Wetters. Im Stichjahr 2020 dürften statt des angestrebten CO₂-Minus von 40 Prozent nur gut 32 Prozent erreicht sein. Berlin bejubelte zwar den Pariser Klimavertrag, kommt aber selbst nicht recht voran. "Es geht jetzt um unsere internationalen Verpflichtungen und echten Klimaschutz", sagt Kai Niebert, Chef des Deutschen Naturschutzrings und als solcher ebenfalls Mitglied der Kommission. "Eigentlich ist es ein Hohn, dass die Regierung dafür eine Kommission braucht." Schließlich sei deren Arbeit eine der ureigensten Aufgaben einer Regierung. "Und die Gesellschaft ist schon jetzt deutlich weiter, als es die Diskussionen in der Kommission vermuten lassen."

Allerdings geht es auch um deutlich mehr als nur um Kohle. Denn 2019 soll auch das Jahr des ersten bundesdeutschen Klimaschutzgesetzes werden. "Wir wollen 2019 aus den Fehlern der vergangenen Jahrzehnte lernen", sagt Umweltministerin Schulze. Schließlich waren frühere Regierungen mit hohen Klimazielen immer schnell zur Hand. Wenn es aber darum ging, sie auch durchzusetzen, wurden sie häufig wortkarg. Das erklärt, warum etwa im Verkehrsbereich die Emissionen seit 1990 nicht sanken, sondern stiegen - ungeachtet aller Ziele. Auch in Gebäuden und Industrie hängen die Deutschen ihren Zielen weit hinterher. Mit einem eigenen Gesetz dagegen stünden alle in der Pflicht, sagt Schulze. "Die Zeit, in der sich zum Beispiel Verantwortliche aus dem Verkehrsbereich wegducken konnten, ist dann vorbei."

Ministerien sollen Emissionsrechte selbst kaufen

Doch wie konkret das neue Gesetz sein wird, ist immer noch unklar. Derzeit tagt eine "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität", die sich mit dem Klimaschutz im Verkehr befasst. Für Gebäude soll so eine Kommission demnächst eingesetzt werden. Ende März soll ein erster Entwurf für das Klimaschutzgesetz vorliegen.

Zumindest die Ziele des Gesetzes stehen schon fest, sie finden sich im Klimaschutzplan der Vorgängerregierung. Erstmals hatte er ein deutsches Klimaziel auf einzelne Bereiche heruntergebrochen. Bis 2030, wenn Deutschland 55 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen soll als 1990, soll etwa der Verkehr seine Emissionen um mehr als 40 Prozent gedrosselt haben. Die Energiewirtschaft müsste ihre Emissionen noch einmal knapp halbieren, was mit einem Ende der Kohle leicht zu bewerkstelligen wäre. Auch Industrie und Landwirtschaft müssten einiges nachlegen, und deutlich mehr Häuser müssten saniert werden, damit sie weniger Energie verbrauchen. Viel spricht dafür, dass der Bund sich doch noch aufrafft, solche Sanierungen steuerlich zu fördern. Pläne dazu gibt es schon fast so lange, wie Angela Merkel Kanzlerin ist. Das alles könnte am Ende in einem Maßnahmenpaket fürs Klima stehen, auch nicht das erste in der Ära Merkel.

Diesmal allerdings mit sanftem Druck: Denn der Bund wird in den Zwanzigerjahren massiv Emissionsrechte im EU-Ausland zukaufen müssen, um das eigene Versagen im Klimaschutz auszugleichen. Die Kosten dürften in die Milliarden gehen. Das Geld dafür, so schwebt es dem Umweltministerium vor, sollen die betroffenen Ministerien aus ihren Etats aufbringen. Als kleine Motivation zum Klimaschutz.

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