Koalition: Leere Kassen erschweren geplante Steuersenkungen

Ob es vom nächsten Jahr an eine höhere Pendlerpauschale gibt, wie von der Bundesregierung versprochen, ist fraglich.   David-Wolfgang Ebener

Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Gastro-Umsatzsteuer, mehr Mütterrente: Noch ist offen, ob das alles tatsächlich schon in den nächsten Monaten in Kraft treten kann. Auch die Länder bremsen.

Die Bundesregierung wird einen Teil ihrer für 2026 geplanten Steuererleichterungen und Sozialreformen womöglich verschieben müssen. Grund sind leere Kassen – nicht nur bei Ländern und Kommunen, die einen Großteil der Steuerausfälle zu tragen hätten, sondern auch beim Bund selbst. In Bund-Länder-Kreisen hieß es übereinstimmend, Priorität habe für alle Beteiligten erst einmal die Ausweitung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Diese seien ein Mittel, das Wirtschaftswachstum nach langer Rezession noch in diesem Jahr zu befeuern. Ob es darüber hinaus Spielraum gebe, Anfang 2026 sowohl die Pendlerpauschale zu erhöhen als auch den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie zu senken, sei aber noch offen. Womöglich könne man erst einmal nur eine der beiden Maßnahmen verkraften. Der Bund will zudem die Mütterrente ausweiten, was seinen eigenen Etat noch zusätzlich strapazieren würde.