Sozialreformen: Bas warnt vor Bruch der Koalition

„Es ist klar vereinbart“: Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt Änderungen am Rentenpaket der Bundesregierung ab. (Foto: Friedrich Bungert/)

Wenn die Unionsfraktion ihrem Rentenpaket nicht zustimme, „dann wird die Unruhe in meiner Partei und Fraktion groß werden“, sagt die Arbeitsministerin und SPD-Chefin. Sie signalisiert aber Entgegenkommen der SPD bei anstehenden Reformen.

SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt die Union davor, das Rentenpaket scheitern zu lassen, signalisiert aber zugleich Zugeständnisse der Sozialdemokraten für eine weitere, umfassende Rentenreform. Auf die Frage, wie sie auf ein Scheitern des Rentenpakets reagieren würde, sagte Bas auf dem SZ Wirtschaftsgipfel am Dienstag in Berlin: „Dann wird die Unruhe in meiner Partei und Fraktion groß werden.“ Warum solle die SPD dann ihrerseits andere in der Koalition vereinbarte Vorhaben mittragen, fragte Bas und nannte als Beispiel die Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll. Auch diese Reform sei „ein schwieriges Thema“ für die SPD. „Es ist schon unruhig“, sagte Bas.