Deutsche BahnRechnungshof rügt Wissing: „Der DB faktisch keine Grenzen gesetzt“

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. (Foto: Johannes Simon)

Die Aufsichtsbehörde wirft dem Verkehrsminister Strategie- und Planlosigkeit bei der Bahn vor. Der Bund nehme seine Rolle als Eigentümer nicht wahr. Das habe die Probleme der DB begünstigt.

Von Markus Balser und Vivien Timmler, Berlin

Der Bundesrechnungshof macht Volker Wissing schwere Vorwürfe. Der mittlerweile parteilose Bundesverkehrsminister habe es über die gesamte Legislatur hinweg „versäumt“, der Deutschen Bahn (DB) klare Vorgaben zu machen. Es gebe immer noch keine Eigentümerstrategie, dem Staatskonzern seien „faktisch keine Grenzen“ gesetzt worden. Im Gegenteil: Die fehlende Strategie habe sogar „die gegenwärtigen Probleme begünstigt“. Denn die Bahn „nutzte dieses Steuerungsvakuum und schaffte Fakten“, heißt es in einem Vermerk des Rechnungshofes, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

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