Die Opposition im Bundestag hat den Plan der schwarz-gelben Koalition massiv kritisiert, den FDP-Politiker Ingo Wolf zum neuen Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs zu ernennen. Führende Vertreter von SPD und Grünen sagten der Süddeutschen Zeitung, Wolf sei aufgrund seines "fragwürdigen Umgangs mit Steuergeldern" denkbar ungeeignet für das Amt des zweithöchsten Haushaltskontrolleurs in Deutschland. Auch in der Koalition selbst ist Wolfs Kandidatur nicht unumstritten.
Der frühere NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) soll Vizepräsident des Bundesrechnungshof werden, der Opposition gefällt das nicht.
(Foto: dapd)Der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Bundesregierung dem Bundestag und dem Bundesrat den ehemaligen Landesinnenminister zur Wahl vorschlagen werde. Sein Landtagsmandat werde Wolf vor dem Wechsel zum Rechnungshof niederlegen. Der Freidemokrat war von 2005 bis 2010 Innenminister der damaligen schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf. Zuvor hatte er die Landtagsfraktion geführt.
Wolf war Mitte des vergangenen Jahrzehnts mehrfach ins Gerede gekommen, weil er als Abgeordneter und ehemaliger Oberkreisdirektor von Euskirchen mehrere Gehälter und eine Pension gleichzeitig kassiert hatte. Insgesamt soll er auf einen Jahresverdienst von 220.000 Euro gekommen sein - fast so viel wie der Bundespräsident.
Zwar waren die Zahlungen rechtlich nicht zu beanstanden, seine Art des Umgangs mit dem Fall brachte dem FDP-Politiker dennoch massive Kritik ein. So erregte sich der nordrhein-westfälische Steuerzahlerbund darüber, dass ein Parlamentarier "gleichzeitig mehrere Bezüge aus öffentlichen Kassen bezieht". Im Juni 2005 strich Wolf als neuer Chef des Innenressorts zudem sowohl das Ministergehalt als auch sein Salär als Fraktionsvorsitzender ein. Erst nach Recherchen von Journalisten fiel ihm der Fehler auf. Die Grünen verspotteten ihn seinerzeit in Anlehnung an einen von der Bild-Zeitung bloßgestellten angeblichen "Sozialhilfe-Schmarotzer" als "Florida-Wolf".
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde, erklärte nun, er habe nichts dagegen, wenn ein FDP-Mitglied in die Führung des Rechnungshofs aufrücke. "Herr Wolfs bisheriger Umgang mit öffentlichem Geld steht aber in einem Widerspruch zur Rolle des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs", sagte Bonde der SZ. "Wir brauchen eine Stärkung des Rechnungshofes für einen ordentlichen Umgang mit Steuergeld. Diese Personalie ist dafür nicht geeignet."
Beinahe wortgleich äußerte sich der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider. Er kritisierte zudem, dass viele Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses aus der Zeitung von Wolfs Nominierung erfahren hätten. Das verstoße gegen alle Gepflogenheiten und sei unverschämt - zumal Kandidaten für die Rechnungshof-Spitze üblicherweise im Einvernehmen zwischen Regierung und Opposition bestellt würden. Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, warnte darüber hinaus vor einer Verletzung der Neutralität des Rechnungshofs. "Mit dem neuen Kandidaten sehe ich die Gefahr, dass der Rechnungshof neoliberal ideologisiert wird", sagte sie der SZ.
Wolf selbst wies auf Anfrage alle Vorwürfe gegen ihn zurück. "Es handelt sich um eine substanzlose Schmutzkampagne der Grünen im Wahlkampf 2005", erklärte er. "Es gab keinerlei Regelverstöße, alle gesetzlichen Anrechnungsvorschriften wurden eingehalten." In Berliner Koalitionskreisen hieß es allerdings, die Kritik der Opposition am Kandidaten der Regierung sei "nicht gänzlich abwegig". Dass die Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht vernünftig über den Personalvorschlag informiert worden seien, sei allerdings keine Absicht gewesen. Vielmehr sei dem Finanzministerium hier eine Panne unterlaufen.