Bundesrechnungshof: Mit aller Kraft gegen den Soli

Der Bundesrechnungshof mahnt, die Abgabe komplett abzuschaffen. Auch die CDU wird sich auf ihrem Wirtschaftstag erneut für die Abschaffung des Soli-Zuschlags einsetzen.

Manchmal gibt es Zufälle, die wirken wie geplant. Wie an diesem Dienstag in Berlin. Die CDU hat zum traditionellen Wirtschaftstag eingeladen, sie will ihre Kompetenz beweisen, an der es zuletzt auch wegen der Kritik an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einige Zweifel gab. Man darf darauf wetten, dass die CDU erneut versprechen wird, sich dafür einzusetzen, den Soli-Zuschlag für alle Steuerzahler abzuschaffen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt unermüdlich dafür, ebenso Unionsfraktionsvizechef Carsten Linnemann. Dazu passt, dass sich der Chef des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, genau diesen Dienstagnachmittag ausgesucht hat, seinerseits für Soli-Abschaffung zu werben. "Die Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen", empfiehlt Scheller, der dafür ein Gutachten in Auftrag gegeben hatte. "Hierfür sollte sie im neuen Finanzplan 2019 bis 2023 die erforderlichen Planungsreserven vorsehen."

Natürlich steht die Frage im Raum, wie der Chef des Bundesrechnungshofes, der dafür zuständig ist, das effiziente Arbeiten der Bundesverwaltung zu überwachen, auf die Idee kommt, Geld für eine Studie über den Soli-Zuschlag auszugeben? Und, zweitens, den Bundesfinanzminister zu beauftragen, absehbare Ausfälle von rund 20 Milliarden Euro jährlich schon mal in den Bundeshaushalt einzustellen. So viel Geld würde ungefähr fehlen, würde die Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer komplett abgeschafft.

Es kommen "bedeutsame Risiken" auf die Haushaltsplanung zu

Der "Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung" schwingt sich zudem zu einer juristischen Bewertung auf. Der Beschluss der Regierung, den Soli für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen abzuschaffen, berge "erhebliche Risiken - verfassungsrechtliche und finanzwirtschaftliche", findet Scheller. "Die Grundlage für den Solidaritätszuschlag fällt Ende 2019 weg. Wie im Fall der Kernbrennstoffsteuer ist die Gefahr real, dass der Bund zu milliardenschweren Steuerrückzahlungen verurteilt wird." Dies würde ein erhebliches Loch in die Finanzplanung des Bundes reißen.

Dass Scheller seine Kompetenzen überziehe, weist ein Sprecher des Bundesrechnungshofes zurück. Es sei absehbar, dass der Soli komplett abgeschafft werden müsse, sagt er auf Nachfrage. Das sei im Bundeshaushalt nicht berücksichtigt. Damit kämen "bedeutsame Risiken" auf die Haushaltsplanung zu.