Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Bericht, wie die Bundesregierung das Geld aus dem Klima- und Tranformationsfonds (KTF) verplant hat und wie es eingesetzt wird. Der Bericht der Behörde liegt der SZ vor. Für das Jahr 2025 sei „nur noch ein geringer finanzieller Handlungsspielraum“ möglich, das Geld werde zu schnell ausgegeben. Der Großteil der veranschlagten Einnahmen 2025 sei verplant, nämlich von 25,4 Milliarden Euro bereits 23,9 Milliarden. Um diese Ausgaben zu finanzieren, stünden vor allem Einnahmen aus dem nationalen und europäischen Emissionshandel zur Verfügung, allerdings nur theoretisch. Ob diese Einnahmen in dieser Höhe kämen, sei unklar. Bis Ende dieses Jahres würden die Rücklagen aus dem Fonds „praktisch vollständig abschmelzen“, heißt es in dem Bericht.
Der Bericht der Behörde richtet sich vor allem an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), über dessen Haushaltsentwurf für 2025 die Haushälter des Bundestags noch bis Mitte November beraten. Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Sondervermögen, mit dem die Bundesregierung den Weg hin zur Klimaneutralität finanzieren will.
Ob der Fonds diesen Zweck allerdings erfüllt, sei aber oft nicht klar, heißt es in dem Bericht. Es sei wichtig zu wissen, ob die Ausgaben dabei helfen, Treibhausgase zu reduzieren. Das wisse man aber oft gar nicht, denn die meisten der aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen weisen dies dem Bericht zufolge nicht aus. Damit gebe es weiterhin „kaum aussagekräftige Informationen zur Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Fördermaßnahmen“. Der Rechnungshof macht in einem weiteren Punkt deutlich, dass Geld für klimafreundliche Gebäudesanierungen schlicht verschleudert werde: Auswertungen aus vergangenen Jahren hätten gezeigt, dass viele Unternehmen die Förderung für Sanierungen erhielten, die sie ohnehin geplant hätten. Ein Drittel aller Vorhaben seien solche Ersatzreparaturen gewesen. Dieses Problem habe die Regierung nicht beseitigt.
Vor einem Jahr verwarf das Bundesverfassungsgericht den Haushalt
Am Ende appelliert der Rechnungshof an die Bundesregierung: Sie müsse die Finanzierung und die Wirkung des Fonds sichern, um ihre Klima- und Energieziele zu erreichen. Gelinge ihr das mit dem KTF nicht, „sollte er aufgelöst werden“. Dann müsste Fördergeld für Klimamaßnahmen aus dem normalen Bundeshaushalt kommen.
Es ist nicht das erste Mal, dass der KTF haushaltstechnisch Schwierigkeiten macht. Im November 2023 verwarf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts die komplette Haushaltsplanung der Bundesregierung. Im Mittelpunkt damals: der Klima- und Transformationsfonds. Die Regierung hatte diesen nämlich mit 60 Milliarden Euro nicht genutzter Corona-Kredite aufgefüllt, was die Verfassungsrichter für unzulässig erklärten.
