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Bundesrechnungshof beziffert Euro-Rettung:ESM soll weitere Kredite vergeben

Griechenland, Irland und Portugal haben aber darüber hinaus noch Hilfen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) erhalten. Die EFSF ist der sogenannte erste Rettungsschirm der Euro-Staaten. Jeder in Not geratene Euro-Staat kann hier Geld beantragen, das unter Sparauflagen gewährt wird. Bis März des laufenden Jahres sind den drei Ländern aus diesem Topf Finanzhilfen in Höhe von 203,3 Milliarden Euro gewährt worden.

Um diese Summe zu Top-Konditionen finanzieren zu können, müssen die Staaten Garantien in Höhe von 330,6 Milliarden Euro aussprechen. Der deutsche Anteil daran entspricht dem Anteil der Bundesrepublik am EZB-Kapital, das sind knapp 29 Prozent. Das heißt, die deutschen Garantien betragen 95,3 Milliarden Euro.

An diesem Freitag soll nun der Bundestag dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen, über den weitere Hilfskredite möglich sind. Insgesamt kann der ESM Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro vergeben. Damit dies möglichst günstig geschieht, müssen die Garantien - wie auch bei der EFSF - über der Kreditsumme liegen. Das heißt, die Kreditsumme von 500 Milliarden Euro wird abgesichert durch eine Garantiesumme von 700 Milliarden Euro.

Der deutsche Anteil zur Absicherung des ESM liegt bei maximal 190 Milliarden Euro. Diese setzen sich aus einer Bareinzahlung von knapp 22 Milliarden Euro und Bürgschaften in Höhe von 168 Milliarden Euro zusammen. Die erste Zahlung in Höhe von 8,7 Milliarden Euro will die Bundesrepublik bereits im laufenden Jahr überweisen. Nach dem Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr sollen 2013 weitere 8,7 Milliarden Euro folgen. Im Jahr 2014 wird dann die letzte Tranche fällig.

Zusammen ergibt sich also eine Summe von 310,3 Milliarden Euro: 15,2 Milliarden direkte Hilfe an Griechenland plus 9,8 Milliarden aus dem EFSM plus 95,3 Milliarden aus der EFSF plus 190 Milliarden Euro aus dem ESM.

Rechnungshof befürchtet noch höhere Summe

Der Rechnungshof befürchtet nun, dass die Summe noch deutlich höher sein könnte. Nämlich dann, wenn für weitere Hilfskredite nicht nur der ESM, sondern auch die EFSF in Anspruch genommen wird. Hier gebe es noch Reserven von 240 Milliarden Euro, so die Bonner Prüfer. Sollten diese in Anspruch genommen werden, steige die Summe der deutschen Garantien. Statt 95,3 Milliarden Euro könnten somit bis zu 211 Milliarden Euro fällig werden. Die Summe der maximal möglichen Belastung stiege dann von 310,3 Milliarden Euro um 115,7 Milliarden Euro auf 426 Milliarden Euro.

Dieser Fall könne eintreten, wenn nicht der ESM, sondern die EFSF bei neuen Hilfszusagen vorrangig angezapft werde, so der Rechnungshof. Um das zu vermeiden, fehle bislang aber eine eindeutige Regelung. Eine Rangfolge der Inanspruchnahme der beiden Rettungsschirme gebe es bislang nicht.

© SZ vom 28.06.2012/kat

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