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Bundesrechnungshof beziffert Euro-Rettung:Deutschlands Risiko in Zahlen

Das Papier blieb länger als nötig unter Verschluss, weil das Finanzministerium die Ergebnisse der Bonner Rechnungsprüfer nicht teilt: Erstmals hat der Bundesrechnungshof alle Verpflichtungen der Bundesrepublik zusammengezählt - und ist auf eine gigantische Zahl gekommen.

Der Bericht kam deutlich zu spät und doch gerade noch rechtzeitig. Fein säuberlich hatte der Bundesrechnungshof auf vier Seiten aufgeführt, wie hoch das deutsche Risiko bei der Euro-Rettung ist und wie weit es noch ansteigen könnte.

Rechtzeitig kam der Bericht, weil er den Haushaltsausschuss vor der Abstimmung über den Fiskalpakt und den neuen Schutzschirm ESM erreichte. Zu spät kam er, weil er erst nach den Sitzungen der Fraktionen eingereicht wurde und damit die Meinungsbildung der Abgeordneten nicht mehr entscheidend beeinflussen konnte.

Das Papier blieb länger als nötig unter Verschluss, weil das Finanzministerium die Ergebnisse der Bonner Rechnungsprüfer nicht teilt. Das jedenfalls behauptet die Opposition und wirft Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Trickserei vor.

Der aufschlussreiche Bericht der Bonner Prüfer ist deshalb so interessant, weil dort erstmals alle Verpflichtungen der Bundesrepublik zusammengezählt wurden. Der Rechnungshof ist dabei auf die gigantische Zahl von 310,3 Milliarden Euro gekommen. Es könnte aber auch mehr werden, so der Rechnungshof, nämlich bis zu 426 Milliarden Euro. Das wiederum bestreitet das Finanzministerium.

Nur der kleinste Teil der Summe, wie hoch sie auch immer sein wird, ist bislang tatsächlich gezahlt geworden. Das sind die direkten Hilfen aus dem sogenannten ersten Griechenland-Paket. Die Euro-Länder hatten 2010 beschlossen, das notleidende Land mit 77,3 Milliarden Euro zu unterstützen. Diese sollten in mehreren Schritten und unter strengen Auflagen ausgezahlt werden. Bislang hat das Land davon 52,9 Milliarden Euro erhalten. Deutschland finanziert davon über die staatliche KfW-Bankengruppe 15,2 Milliarden Euro.

Großteil besteht aus Bürgschaften und Garantien

Der Rest der Summe besteht aus Bürgschaften und Garantien und nicht aus direkten Krediten. Der kleinere Teil entfällt auf Bürgschaften für die Finanzhilfen, die an die Krisenstaaten Portugal und Irland gezahlt worden sind - und zwar aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM). Insgesamt erhielten die Länder aus diesem Topf 49 Milliarden Euro.

Abgesichert werden die Mittel über den Haushalt der Europäischen Union. Der deutsche Anteil an dieser Absicherung liegt bei 20 Prozent. Das entspricht dem deutschen Anteil am EU-Budget. Es handelt sich also um 9,8 Milliarden Euro.

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