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Bundesrat:Verbot für Gentechnik

Die Länder wollen mögliche Gentechnik-Verbote gerne dem Bund überlassen. Am Freitag brachte eine Gruppe von Bundesländern unter Führung von Rheinland-Pfalz einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat ein.

Die Länder wollen mögliche Gentechnik-Verbote gerne dem Bund überlassen. Am Freitag brachte eine Gruppe von Bundesländern unter Führung von Rheinland-Pfalz einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat ein. Anders als der Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums, sieht der Ländervorschlag vor, dass eine Bundesbehörde künftig das ganze Bundesgebiet vom Anbau genveränderter Pflanzen ausnehmen kann. "Alle Beteiligten sind sich einig, dass Anbauverbote rechtswirksam sein müssen", sagte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne). Dies sei am ehesten auf Bundesebene gegeben. Es sei "unverständlich", dass das Bundesministerium das ablehne.

Dessen Minister Christian Schmidt (CSU) hatte bisher stets damit geworben, rechtlich sei eine Entscheidung von Landesbehörden sicherer. Allerdings gibt es darüber selbst innerhalb der Bundesregierung keine Einigkeit. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) spricht sich ebenfalls für eine bundeseinheitliche Regelung aus. Sie hat zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die diese Position stützen. Das Landwirtschaftsministerium wiederum plädiert mittlerweile für eine Zwischenlösung. So solle ein "Anbauausschuss" aus Bund und Ländern über Verbote entscheiden. Der Entwurf der Länder soll nun zunächst in den Bundesrats-Ausschüssen beraten werden.

Die Länderkammer forderte die Regierung auch auf, sich gegen eine Patentierung von Tieren und Pflanzen einzusetzen, die aus Zuchtverfahren wie Kreuzung oder Selektion hervorgegangen sind. Eine entsprechende EU-Richtlinie müsse geändert werden.