Bundespräsident kritisiert Politik und EZB:Wulff rechnet mit Euro-Rettern ab
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Der Bundespräsident mischt sich in die Rettungsaktion für die Schuldenstaaten ein: Christian Wulff greift Politiker und die Europäische Zentralbank scharf an. Dass die EZB Staatsanleihen von Griechenland oder Italien aufkauft, hält er für rechtlich bedenklich. Die Schuldenpolitik der Länder kritisiert er ebenfalls - mit ungewöhnlich deutlichen Worten.
Bundespräsident Christian Wulff hat das Vorgehen von Spitzenpolitikern und Währungshütern in der Euro-Krise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Er deutet sogar an, dass dieses illegal sein könnte. "Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich", warnte Wulff an diesem Mittwoch in Lindau am Bodensee.
Damit reiht sich das Staatsoberhaupt in die Riege der Kritiker ein: Viele Ökonomen haben Europas Politiker für die Entscheidung attackiert, die Zentralbank (EZB) zur Rettung der Schuldenstaaten einzuspannen. Dass sich der Bundespräsident so explizit zu tagespolitischen Themen äußert, ist sehr ungewöhnlich.
Die Notenbank gehe über ihr Mandat hinaus, sagte Wulff in seiner Rede auf der Konferenz von Wirtschaftsnobelpreisträgern. Der Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. "Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen."
Genau das tut die EZB aber derzeit, weil überschuldete Staaten wie Griechenland oder Spanien Probleme haben, sich ausreichend Geld von privaten Anlegern zu leihen. "Dies kann auf Dauer nicht gutgehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden. Auch die Währungshüter müssen schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren."
Der indirekte Kauf von Staatsanleihen sei im Übrigen noch teurer als der direkte, sagte Wulff. Wieder verdienten Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko. Wulff sagte, eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft sei "Risiko und Haftung gehen Hand in Hand". Wer Risiken eingehe, könne auch scheitern. "Dieses Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute."
Die Staaten müssten laut Wulff endlich weniger Schulden machen. Politik auf Pump sei eine "Versündigung an der jungen Generation".
Kauder glaubt, dass Finnland-Deal scheitern wird
Die Schuldenkrise und mögliche Lösungen bestimmen derzeit die deutsche Innenpolitik: Die Regierung ringt um eine eigene Mehrheit für den Euro-Rettungsfonds EFSF. Finnlands Sonderdeal mit Griechenland gefährdet den Konsens in der Europäischen Union. Mit Unionsfraktionschef Volker Kauder hat nun erstmals ein ranghoher Unionspolitiker den Sonderdeal der beiden Staaten abgelehnt.
Kauder gibt ihm aber sowieso keine Chance: Er sagte im ZDF-Morgenmagazin, die Europäische Union würde das nicht zulassen. "Das wird nicht gemacht werden" - außer vielleicht bei kleineren Einzelsummen.
Auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte, Deutschland werde Sonderregelungen zur Absicherung von Krediten wie von Finnland beabsichtigt nicht zustimmen. Das hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Sondersitzung der Unionsfraktion am Dienstagabend deutlich gemacht. Wie Kauder sagte auch Hasselfeldt, die EU-Finanzminister müssten einer solchen Regelung sowieso zustimmen und würden sie ablehnen.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte dazu im Deutschlandfunk: "Eine Sonderrolle Finnlands kann es hier nicht geben."
In Helsinki bleibt man hart: Finnlands MInisterpräsident Jyrki Katainen antwortete am Dienstag auf die Frage, ob Finnland seine Zusagen zurückziehen würde, wenn die Sicherheiten nicht geleistet würden: "Ja. Es ist die Entscheidung des Parlaments, dass wir diese Bedingung für unsere Beteiligung stellen."
Auch unabhängig von der Abmachung Finnlands mit Griechenland bleibt die Unionsfraktion weiter gespalten, wenn es um die Stabilisierung des Euro geht. Bosbach lehnt eine Reform des Rettungsfonds EFSF grundsätzlich ab, obwohl sie Kanzlerin Angela Merkel mit den Euro-Ländern vereinbart hat. Nach der Fraktionssondersitzung vom Dienstagabend sagte Bosbach im Deutschlandfunk, er stehe mit dieser Meinung nicht allein: Die Wortmeldungen von Gegnern und Befürwortern hätten sich in der Sitzung "die Waage gehalten". Er rechne nun damit, dass der Druck aus der Regierung auf ihn zunehmen werde.
Für diesen Druck ist unter anderem Volker Kauder zuständig. Auf die Frage, ob CDU und FDP trotz der internen Kritiker am 23. September eine eigene Mehrheit im Bundestag erreichen können, sagt er: "Es wird dazu kommen."