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Bundesnetzagentur:Ärger zum Geburtstag

Die Bundes­netzagentur wird 25 Jahre alt - und muss ausgerechnet jetzt einer Erhöhung des Briefportos zustimmen. Die Post will offenbar zehn Cent mehr.

Zum 25. Geburtstag der Bundesnetzagentur an diesem Dienstag gibt es erneut Kritik am Briefporto der Post. Mehrere Versand-Dienstleister halten die Höhe in einem offenen Brief an Behördenchef Jochen Homann für zu hoch. "Aktuellen Bestrebungen der Deutschen Post AG, das Porto wieder deutlich zu erhöhen, muss Einhalt geboten werden", schreiben die Leiter von Hermes, DPD, Go, UPS, GLS sowie des Bundesverbands Paket und Expresslogistik (BIEK). Die Netzagentur ist auch für die Regulierung des Postmarkts und Genehmigung des Portos zuständig.

Die Unternehmen stützen sich auf ein neues Gutachten des Wirtschaftswissenschaftlers Justus Haucap im Auftrag des BIEK. Dieser kritisiert die hohe Marktmacht der Post im lizenzierten Briefmarkt von rund 85 Prozent. Mit den Gewinnen, die die Post dort erziele, könne sie ihr Paketgeschäft subventionieren. "Die Gewinne im Briefbereich bieten die grundlegende Voraussetzung dafür, Verdrängungs- beziehungsweise Dumpingpreise im wettbewerblichen Paketmarkt zu finanzieren", heißt es in dem Gutachten. Anders als im Briefmarkt ist der Wettbewerb beim Paketversand für die Post deutlich intensiver.

Neu ist der Vorwurf nicht, und die Post weist ihn stets zurück. "Diese Vorwürfe sind von jeher haltlos und unbegründet", teilte der Konzern mit. "Untersuchungen der Europäischen Kommission und der Bundesnetzagentur haben bestätigt, dass keine Quersubventionierung des Paketsektors vorliegt." Nach Medienberichten erwägt die Post, das Porto für den Standardbrief 2019 um 10 auf 80 Cent anzuheben. Ein Sprecher nannte dies Spekulationen.

Die Entgelte beim Brief waren 2016 deutlich von 62 auf 70 Cent gestiegen. Die Post begründete das unter anderem mit sinkenden Versandmengen beim Brief. Haucap weist dieses Argument zurück. "Die Anzahl der lizenzpflichtig beförderten Sendungen ist von 1998 bis 2016 um knapp sieben Prozent gestiegen", schreibt er. Die Post verwies dazu auf den aktuellen Jahresbericht. Daraus gehe hervor, dass die Sendungsmengen kontinuierlich sänken.

Die Entgelte für den Brief müssen von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Die nächste Erhöhung ist frühestens zum 1. Januar 2019 möglich. Voraussichtlich bis Herbst will die Bundesnetzagentur die neuen Preisspielräume festlegen. "Sobald das Ergebnis feststeht, werden wir auf dieser Grundlage entscheiden, welche Preise verändert werden sollen und deren Genehmigung bei der Bundesnetzagentur beantragen", teilte die Post mit.