Bundesländer:Zwölf Länder kritisieren Bayerns Klage gegen Finanzausgleich

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nimmt an einer Pressekonferenz teil. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

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Hannover/Mainz (dpa/lrs) - Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich stößt in vielen anderen Bundesländern - darunter Rheinland-Pfalz - auf Unverständnis. „Die Ankündigung Bayerns, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, folgt einem bekannten Muster – und wohl nicht zufällig dann, wenn dort eine Landtagswahl bevorstand“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) nach einer Mitteilung am Dienstag in Mainz.

2016 habe gerade der bayerische Ministerpräsident die Einigung auf ein neues System noch laut gelobt. Da passe es nicht ins Bild, dass Bayern schon nach so kurzer Zeit Verfassungsklage einreichen wolle. „Wir sind überzeugt, dass der geltende Finanzausgleich den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht“, betonte Ahnen. „Daher sehen wir dem Ausgang des verfassungsgerichtlichen Verfahrens gelassen entgegen.“

Die Finanzministerien von Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen nahmen den den Beschluss der bayerischen Regierung allesamt Mitteilungen zufolge mit großem Bedauern zur Kenntnis. Zu dieser Gruppe zählten sowohl Geber- als auch Nehmerländer.

Das Mainzer Ministerium teilte mit, Rheinland-Pfalz sei 2021 und 2022 zu einem finanzstarken Land im Finanzausgleich geworden, stehe aber dennoch zu den vereinbarten Regeln. Erst mit dem Finanzausgleich würden die Voraussetzungen geschaffen, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und öffentlicher Leistungen bundesweit zu wahren.

Der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) teilte mit: „Es fällt auf, dass der Ministerpräsident Söder gegen die Beschlüsse klagt, die der damalige Finanzminister Söder verhandelt und seinerzeit öffentlich begrüßt hat.“ Wenn es so weiter gehe, könne man in Karlsruhe bald die Uhren nach den Wahlkampfterminen in Bayern stellen. „Es sei daran erinnert, dass Bayern früher über 30 Jahre von der Solidarität anderer Bundesländer profitiert hat. Wir sehen dem Verfahren gemeinsam mit vielen anderen Bundesländern mit einer gewissen Gelassenheit entgegen“, teilte der Minister mit.

Auch Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere sagte, es sei erstaunlich, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen eine Regelung klagen wolle, die er früher als Finanzminister selbst mit verhandelt habe. „Wir haben es ganz offensichtlich mit einem bayerischen Wahlkampfmanöver zu tun“, sagte Grünen-Politiker Heere. Umso wichtiger sei es, dass die Mehrheit der Länder solidarisch zusammenstehe und am bestehenden Ausgleichssystem festhalte.

Zuvor hatte das bayerische Kabinett die Klage beschlossen. Bayern brauche künftig „mehr Geld daheim“, sagte Ministerpräsident Söder drei Monate vor der Landtagswahl.

© dpa-infocom, dpa:230704-99-280794/6

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