Bundesländer:Vorerst keine Übergewinnsteuer

Mehrere Länder sind im Bundesrat mit ihrer Forderung nach einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg gescheitert. Der Antrag von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zur Einführung einer Übergewinnsteuer fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch die Bundesregierung ist in der Frage gespalten: Während sich SPD und Grüne offen zeigen, lehnt die FDP samt Finanzminister Christian Lindner eine solche Steuer ab. Die vier Länder wollten erreichen, dass der Bundesrat die Bundesregierung bittet, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer Übergewinnsteuer für das Jahr 2022 vorzulegen. Ziel wäre gewesen, krisenbedingt hohe Gewinne vor allem im Energiesektor mit einer Steuer oder Abgabe zu belegen. Aus den Einnahmen sollen dann staatliche Entlastungsmaßnahmen finanziert werden. Es gehe aber nicht allein ums Geld, sondern auch um eine disziplinierende, den Markt regulierende Wirkung, hatte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) argumentiert.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bedauerte, dass sich keine Mehrheit gefunden hatte: "Eine Übergewinnsteuer ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wer wie Mineralölkonzerne in einer Krise überbordende Gewinne macht, muss aus Sicht Berlins auch mehr an die Allgemeinheit zurückgeben."

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