Bundeskartellamt: Die bellen nur, die beißen nicht

Das Kartellamt profiliert sich als Anwalt der Konsumenten und der kleinen Bürger. Es geht gegen überhöhte Gas- und Strompreise vor, sichert die Ausstrahlung der ARD-"Sportschau" am frühen Samstagabend oder prüft zu hohe Gebühren an Geldautomaten. All das kommt gut an. Doch im Fall der Benzinpreise zeigt sich die Machtlosigkeit der Bonner Behörde.

Es sind 320 Mitarbeiter, die den Wettbewerb in einer der größten Volkswirtschaften der Welt sichern sollen - keine Frage: Das Bundeskartellamt ist eine vergleichsweise kleine Behörde. Der Etat des Amtes, das unabhängig agiert, aber organisatorisch dem Bundeswirtschaftsministerium zugeordnet ist, liegt bei etwas mehr als 20 Millionen Euro, die von den Wettbewerbshütern verhängten Strafen betragen ein Vielfaches - ein gutes Geschäft also für die Bundesregierung.

Andreas Mundt - er führt das Amt seit Ende 2009 - versucht, die Defizite durch eine gute Öffentlichkeitsarbeit auszugleichen. Er hat dabei durchaus Erfolg. Auch im Kampf gegen angeblich überhöhte Benzinpreise profiliert sich der Beamte als Anwalt der Autofahrer. Die neue Preiswelle kurz vor Ostern führt zu einer aufgeregten politischen Debatte. Und die Wettbewerbsbehörde gibt bekannt, dass es erneut gegen die fünf großen Mineralölkonzerne vorgehen will. Freie Tankstellen würden behindert, so der Verdacht. Die großen Konzerne würden versuchen, sie mit Dumpingpreisen aus dem Markt zu drängen.

Schon seit einiger Zeit profiliert sich das Kartellamt als Anwalt der Konsumenten und der kleinen Bürger, geht gegen überhöhte Gas- und Strompreise vor, sichert die Ausstrahlung der ARD-"Sportschau" am frühen Samstagabend, nimmt sich die Produzenten von Brillengläsern oder Kaffee vor oder prüft zu hohe Gebühren an Geldautomaten. All das nutzt den Bürgern - und es kommt gut an in der Öffentlichkeit.

Im Fall der Benzinpreise aber zeigt sich die Machtlosigkeit der Bonner Behörde. Drei Jahre lang wurde der Tankstellen- und Benzinmarkt von ihr ungewöhnlich gründlich untersucht. Über mehrere Jahre hinweg erkundete sie jeweils 100 Tankstellen in Hamburg, Köln, Leipzig und München.

Das Ergebnis, das im vergangenen Mai präsentiert wurde, war wenig überraschend: Es herrscht ein sogenanntes Oligopol. Fünf große Konzerne - BP/Aral, Esso, Jet, Shell und Total - haben sich einen Großteil des Marktes gesichert. Die Benzinpreise bilden sich also nicht im harten Wettbewerb. Ändern kann die Behörde von Präsident Mundt daran freilich nichts. Denn die gründliche Untersuchung brachte keine Beweise, dass die Konzerne ein Kartell bilden oder sich bei den Preisen absprechen. Nur das wäre illegal oder strafbar gewesen.

Das Kartellamt kann keine Preise festsetzen. Seine Aufgabe ist es nicht, Benzinpreise zu überwachen. Es kann nur für mehr Wettbewerb sorgen, der dann im Idealfall zu sinkenden Preisen führt. In einem bestehenden Oligopol jedoch können alle Beteiligten gut leben: Wenigen Anbietern (Benzinkonzerne) stehen viele Konsumenten (Autofahrer) gegenüber. Das Produkt (Benzin, Diesel) ist völlig austauschbar, ein Wettbewerb über Qualität oder Service kaum möglich. Außerdem: Der Markt ist transparent, die Preise sind an großen Tafeln für alle abzulesen. Wie es aussieht, werden Kartellwächter Mundt und seine Leute auch diesmal kaum etwas erreichen. Die Benzinpreise werden weiter steigen.