316,9 Milliarden Euro Budget für 2016
Die große Koalition will trotz der Flüchtlingskrise neue Schulden im Bundeshaushalt vermeiden. Für das kommende Jahr verständigte sich der Haushaltsausschuss des Bundestags auf einen Budget-Entwurf ohne neue Kredite. "Die schwarze Null 2016 steht trotz Flüchtlingskrise", sagte der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg.
Mit diesen letzten Änderungen des Ausschusses am Etatentwurf der Regierung kann der Haushalt Ende November im Bundestag verabschiedet werden. Insgesamt soll die Bundesregierung im kommenden Jahr 316,9 Milliarden Euro ausgeben dürfen, nach 306,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. Weil keine neuen Kredite aufgenommen werden, müssen die regulären Einkünfte - vor allem Steuern - ausreichen.
Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise werden aufgestockt
Ob die Rechnung aufgeht, hängt allerdings maßgeblich davon ab, wie viele Flüchtlinge noch nach Deutschland kommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte deshalb bereits betont, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Zweifel Vorrang haben werde vor der "schwarzen Null".
Anders als das Budget der Regierung stockte der Haushaltsausschuss die Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise noch einmal deutlich auf. Dem Bund stehen dafür im kommenden Jahr rund 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung, die aus Überschüssen in diesem Jahr gebildet werden.
So erhält das Innenministerium 2016 insgesamt rund eine Milliarde Euro mehr. Zusätzliches Geld und Personal bekommen außerdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Sicherheitsbehörden und das Technische Hilfswerk. Zudem werden noch einmal 293 Millionen Euro mehr für Integrationsmaßnahmen ausgegeben und das Auswärtige Amt erhält rund 450 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe etwa in Flüchtlingslagern und Krisenprävention.
Im Haushalt 2016 wird auch die Steuerentlastung der Bürger in Höhe von gut fünf Milliarden Euro umgesetzt, die sich vor allem aus der Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags ergibt. Hinzu kommt eine Korrektur der "kalten Progression", durch die Arbeitnehmer schleichend in eine höhere Steuerbelastung geraten. Außerdem steigt die Koalition mit 3,1 Milliarden Euro in ihr vor einem Jahr angekündigtes Investitionsprogramm zur Sanierung von Straßen und Schienen von insgesamt zehn Milliarden Euro ein.
