Hohe Steuerzahlungen der Arbeitnehmer und Firmen drücken die milliardenschweren Defizite im Bundeshaushalt. Trotz der inzwischen deutlich spürbaren konjunkturellen Abschwächung wird die Neuverschuldung nach Angaben des Finanzministeriums im laufenden Jahr deutlich niedriger sein, als noch vor wenigen Wochen erwartet. Man werde 2012 mit einer Nettokreditaufnahme von unter 25 Milliarden Euro abschließen, heißt es im Monatsbericht des Ressorts. Die Aufstellung liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Das Ministerium will die Zahlen offiziell an diesem Freitag veröffentlichen.
Vieles spricht dafür, dass das Ministerium eine solch positive Entwicklung bis zuletzt nicht für möglich gehalten hat. Vor nicht einmal einem Monat hatte der Bundestag mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Darin hatten die Experten noch eine deutlich höhere Neuverschuldung von 28,1 Milliarden Euro veranschlagt. Ein paar Tage später waren vom Bundestag weitere Ausgaben in Höhe von 600 Millionen Euro als Hilfe für Griechenland beschlossen worden. Die Differenz zwischen den damaligen Annahmen und dem sich nun abzeichnenden Ergebnis liegt also bei mindestens vier Milliarden Euro.
Wie wenig das Ministerium mit den enorm hohen Steuereinnahmen gerechnet hat, wird auch mit einem Blick auf den ersten Nachtragshaushalt deutlich, den der Bundestag im September verabschiedet hatte. Damals war noch eine Neuverschuldung von etwa 32,1 Milliarden Euro für notwendig erachtet worden - weil außerplanmäßige Zahlungen an den Euro-Rettungsschirm ESM nötig wurden.
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Schäuble vor, bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts alleine auf die hohen Steuereinnahmen zu setzen: "Für strukturelle Reformen fehlt der Koalition die Kraft und dem Finanzminister das Interesse." Schäuble habe keine Anstrengungen zur strukturellen Verbesserung des Etats unternommen. Er überlasse die Lösung der Probleme dem neuen Finanzminister in der nächsten Wahlperiode.
Im November lagen die Einnahmen des Bundes nun mit 2,8 Prozent erneut deutlich über denen im vergleichbaren Vorjahresmonat. Betrachtet man die Einnahmen des Gesamtstaates - ohne Gemeinden -, sieht es nicht ganz so positiv aus. Das Plus im Vergleich zum November 2011 beträgt aber immer noch 0,5 Prozent.
Vergleicht man die bislang verstrichenen elf Monate des Jahres mit dem entsprechenden Zeitraum 2011, wird die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen umso deutlicher. Mit etwa 479 Milliarden Euro lagen die Einnahmen um insgesamt fünf Prozent über dem ohnehin schon guten Ergebnis aus dem vergangenen Jahr. Die Steuerschätzer waren im November davon ausgegangen, dass Bund und Länder 2012 etwa 553,8 Milliarden Euro einnehmen werden.
Die Einnahmen aus der Lohnsteuer lagen im November um 7,8 Prozent über denen des Vorjahresmonats. Bei der von den Unternehmen zu zahlenden Körperschaftsteuer kam es hingegen zu einem deutlichen Rückgang von 800 Millionen Euro. Durch Erstattungen und Rückzahlungen musste der Staat insgesamt sogar über 600 Millionen Euro auszahlen. Im bisherigen Jahresverlauf nahm er rund 11,2 Milliarden Euro ein.