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Bundeshaushalt:Genügend Stoff

Wolfgang Schäuble

Finanzminister im Glück: Wolfgang Schäuble in seinem Ministerium in Berlin. 

(Foto: dpa)

Auf Kante genäht? Im Gegenteil, um den Bundeshaushalt ist es bestens bestellt. Von 2015 an könnte es erstmals seit 1969 zu Überschüssen kommen. Dennoch hat Finanzminister Schäuble gute Gründe, die Zahlen schlecht zu rechnen.

"Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein", donnerte der Redner. "Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden." Und: Ausländische Regierungen sollten bei Weitem nicht mehr so viel Geld bekommen wie zuletzt. Andernfalls riskiere man den eigenen Bankrott. Abgang. Bravo! Das musste mal gesagt werden.

Könnte aus der CSU stammen, das Zitat, oder auch aus der CDU. Vielleicht auch vom Anti-Euro-Wahlverein AfD oder von der FDP. Ist aber nicht so. Tatsächlich sind die Sätze über 2000 Jahre alt. Sie werden dem römischen Konsul Marcus Tullius Cicero zugeschrieben.

Man kann also mit einigem Grund davon ausgehen, dass die maroden Kassen der jeweiligen Regierung schon ein bisschen länger beklagt werden, als Wolfgang Schäuble (CDU) Chef des Finanzministeriums ist. Und man muss auch kein Prophet sein, um sagen zu können, das wird auch noch einige Zeit so weitergehen. Obwohl es derzeit eigentlich ganz gut um die Situation des Bundeshaushalts bestellt ist.

So wenig neue Kredite wie seit 40 Jahren nicht

Nach Schäubles Plänen sollen im kommenden Jahr nur noch 6,2 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden - so wenig wie seit 40 Jahren nicht. Die Ausgaben liegen mit 295,4 Milliarden Euro deutlich unter den zunächst geplanten 302,9 Milliarden Euro, und das ist auch der europäischen Finanzkrise zu verdanken. Weil die Anleger die deutsche Sicherheit schätzten, ist es derzeit für die Bundesrepublik recht billig, Schulden zu haben. Die Zinsausgaben werden mit 29 Milliarden Euro fünf Milliarden unter den ursprünglichen Planungen liegen. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren zahlte der Bund noch mehr als 40 Milliarden Euro Zinsen im Jahr - und das, obwohl die Verschuldung heute deutlich höher ist.

Von 2015 an soll es sogar noch besser kommen. Dann nämlich sollen erstmals seit 1969 wieder Überschüsse erzielt werden. 2017 will der Bund knapp zehn Milliarden Euro mehr einnehmen, als er ausgeben muss. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll das Geld eingesetzt werden, um zum Beispiel den Fonds abzuzahlen, über den das Konjunkturprogramm gegen die Finanzkrise finanziert wurde. Auch der Acht-Milliarden-Euro-Fonds für den Wiederaufbau nach der Flut könnte abgestottert werden. So jedenfalls stellt man sich das im Finanzministerium vor.