Wo die schwarze Null wackelt
Zwar hieß es am Freitag in Regierungskreisen, die schwarze Null sei großzügig abgesichert. Allerdings sind in der Finanzplanung bis 2022 einige gewichtige Ausgaben nicht enthalten, die auf den Bund zukommen. Dabei geht es vor allem um außenpolitische Vorhaben.
So hat Scholz bereits zugesagt, nach dem Ausscheiden von Großbritannien aus der Europäischen Union von 2021 an mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen. Zudem stehen Reformen in der Währungsunion bevor. Für beides aber ist bisher in den Bundeshaushalt noch nichts eingepreist. Auch die für Rüstung und Entwicklungshilfe eingeplanten Haushaltsmittel reichen bei Weitem nicht aus, damit die große Koalition ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen kann. Zwar steigen die Rüstungsausgaben deutlich an, die Zusage der Bundesregierung an das Verteidigungsbündnis Nato, bis 2024 tendenziell zwei Prozent des Bruttosozialproduktes für Rüstung auszugeben, bleibt jedoch unerreicht. Die Quote wird von 1,24 Prozent in diesem Jahr auf 1,29 Prozent im Jahr 2019 ansteigen. Danach wird sie bis 2022 auf 1,23 Prozent fallen. Das dürfte US-Präsident Donald Trump aufmerksam verfolgen.
Auch die international vereinbarte Quote für Entwicklungshilfe von 0,7 Prozent des Bruttosozialeinkommens wird von der großen Koalition nicht erreicht. Die Planer schaffen es lediglich, die Quote im laufenden Jahr bei 0,5 Prozent zu stabilisieren, schon nächstes Jahr sinkt sie ab. Damit wird es deutlich schwerer, Entwicklungsländern dabei zu helfen, den Bürgern im eigenen Land eine Perspektive zu geben und von der Flucht abzuhalten.
Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums hieß es bereits am Freitag, der Etat ab 2019 müsse nachgebessert werden. Sollte es bei den jetzigen Zahlen bleiben, werde Ministerin Ursula von der Leyen mindestens eines der verabredeten großen internationalen Rüstungsprojekte nicht beginnen können. Sie werde keine Abstriche bei der digitalen Ausstattung und der persönlichen Ausrüstung der Soldaten machen.
Von der Leyen pocht auch darauf, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vereinbarung, wonach für jeden zusätzlichen Euro, der in Rüstung fließt, auch ein Euro mehr für Entwicklungshilfe ausgegeben werden muss, auch anders herum gilt. Weil damit aber mit den Mitteln für Entwicklungshilfe auch die für Rüstung automatisch steigen, stößt die noch vom damaligen Außenminister Sigmar Gabriel in den Koalitionsvertrag gebrachte "Gabriel-Formel" in der SPD auf wenig Zuspruch. Das Verteidigungsministerium will seinen Anspruch durch eine Protokollerklärung zum Kabinettsbeschluss festschreiben.
Am kommenden Mittwoch wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Haushaltsplanung im Kabinett vorstellen, danach wird der Bundestag debattieren. Im Sommer soll das Haushaltsgesetz 2018 beschlossen werden. Dann endet endlich auch die eingeschränkte Haushaltsführung der großen Koalition.
