Es sind immer wieder vier Problembereiche, mit denen sich der Bundesrechnungshof konfrontiert sieht, sagt dessen Präsident Dieter Engels:
Die Bundesministerien berücksichtigen bei ihren Planungen zunehmend die Erfahrungen der Rechnungs-prüfer. Foto: AP
Wenig sorgfältige Planung, falsche Einschätzung des Bedarfs, zu späte Bereitschaft, Fehler einzugestehen und Projekte dann zu stoppen sowie mangelnde Erfolgskontrolle. Deswegen werde auch aus Fehlern nicht für die Zukunft gelernt.
Zwei Milliarden Euro 2002 eingespart
Das Ergebnis ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Doch ganz wirkungslos scheint die Arbeit der Bundeskassenprüfer nicht zu sein:
Immerhin rund zwei Milliarden Euro habe die Berücksichtigung der "Bemerkungen" aus dem Jahr 2002 an echten Einsparungen gebracht, sagte Engels bei der Präsentation des Ergebnisberichts 2004.
Etwa 1,1 Milliarden Euro davon seien einmalige Sparbeträge, eine weitere Milliarde Euro aber werde künftig jährlich nicht mehr ausgegeben.
Anschaffung von Computern
Für alle vier Bereiche lieferte Engels Beispiele. Vor allem wegen der Anschaffung von Computern gibt es demnach immer wieder Grund zur Beanstandung, weil Projekte zu groß dimensioniert würden.
Beispielsweise kaufte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nur 5,1 Millionen Euro zu teuer ein, sondern beschaffte große Speichersysteme auch noch für acht Außenstellen, von denen bereits bekannt war, dass sie geschlossen würden.
DM-Münzen kurz vor der Euro-Einführung
Zu den Planungsfehlern zählt auch, dass das Bundesfinanzministerium vor der schon absehbaren Einführung des Euro noch große Mengen vor allem an Ein-, Zwei- und Fünf-D-Mark-Münzen hat prägen lassen.
Die überzähligen Münzen mussten nach der Währungsumstellung noch prägefrisch vernichtet werden. Den Schaden bezifferte der Rechnungshof auf einen zweistelligen Millionenbetrag.
Millionen-Ausgaben für veraltete Standards
Ein anderes Beispiel für mangelnde Planung: Die Bundeswehr steckte 157 Millionen Euro in die Entwicklung von Panzerabwehrraketen. Das Projekt begann 1976 und war 1998 abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt habe es nicht mehr den militärischen Anforderungen entsprochen.
Immerhin verzichtete das Verteidigungsministerium auf die 1998 bereits vom Bundestag genehmigte Beschaffung des veralteten Systems für 195 Millionen Euro.
Echte Verschwendung durch falsche Planung
Für schlicht überflüssig hält der Rechnungshof, dass die Regulierungs-behörde für Telekommunikation und Post die Brieflaufzeiten selbst überwacht, obwohl die Post AG das bereits durch ein beauftragtes zertifiziertes Unternehmen erledigen lässt.
Deutsche Schule in Genua trotz fehlenden Bedarfs
Das koste 3,3 Millionen Euro pro Jahr. Die Regulierungsbehörde will die eigene Laufzeitmessung nun einstellen.
Weitere kritische Beispiele sind nach Ansicht des Rechnungshofes der Kauf eines Grundstückes für eine deutsche Schule in Genua und die Förderung eines Berufsbildungszentrums in Bitburg, für das die Bundesanstalt für Arbeit und das Bundeswirtschaftsministerium zahlen, obwohl die Bundesanstalt selbst keinen Bedarf gesehen habe.
Aus Pannen nichts gelernt
Auch wenn Fehler noch erkannt werden, kann es für den Steuerzahler teuer werden, weil nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes häufig nicht mutig genug auf die Ausgabenbremse getreten wird.
Ein Beispiel ist der Europäische Transschall-Windkanal in Köln-Porz. Das für rund 330 Millionen Euro errichtete Forschungsinstrument (der Bund war mit über 100 Millionen Euro dabei) arbeitet nicht kostendeckend; Besserung sei nicht zu erwarten, meint der Rechnungshof.
Bemühungen des Forschungsministeriums, die Kosten unter den europäischen Partnern anders zu verteilen, blieben bisher erfolglos. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags verlangt nun, die Förderung spätestens Ende 2006 einzustellen.
Mangelnde Erfolgskontrolle schließlich sieht der Rechnungshof beispielsweise bei Hilfen des Bundesinnenministeriums für deutsche Minderheiten in Osteuropa.
Immerhin die Hoffnung auf Besserung
Das Ministerium habe nicht darlegen können, dass für 2,5 Millionen Euro jährlich das Ziel erreicht worden sei, diesen Menschen den Verbleib in ihren Herkunftsländern zu erleichtern.
Auch aus Pannen bei der Materialbeschaffung für den Auslandseinsatz im ehemaligen Jugoslawien habe die Bundeswehr mangels Auswertung der Erfahrungen leider nichts gelernt.
Trotz aller Beanstandungen sieht Engels jedoch auch Hoffnung auf Besserung. Die Arbeit des Rechnungshofes verschiebe sich zusehend hin zu einer Beratung der Bundesministerien. So würden zunehmend Erfahrungen der Rechnungsprüfer schon beim Entwurf von Gesetzen oder der Planung von Vorhaben berücksichtigt.