Bundeshaushalt: Chef der Bundesbank rügt Koalition

Der Finanzminister könnte bei der Vorstellung des Haushalts glänzen. Doch die Stimmung hält sich in Grenzen. Neben den Liberalen zweifelt auch der ehemalige Chefberater der Kanzlerin, der heutige Bundesbankchef Jens Weidmann, am Sparkurs von Wolfgang Schäuble.

Wie muss sich das anfühlen? Man ist der einzige Finanzminister in der Euro-Zone mit erstklassigen Zahlen. Das Wachstum super, die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 20 Jahren nicht, die Steuereinnahmen auf immer neuen Rekordhöhen. Dem Haushalt geht es deutlich besser als noch beim Amtsantritt. Die Kriterien des Stabilitätspaktes sind erfüllt, und selbst die Auflagen der Schuldenbremse kein Problem. Man könnte also einfach mal glänzen, was dieser schwarz-gelben Koalition nun wirklich nicht oft gelingt.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann sitzt Defizite bei der Umsetzung des Sparpakets des Bundes.

(Foto: Bloomberg)

Wolfgang Schäuble könnte also an diesem Mittwoch in der Bundespressekonferenz die soeben im Kabinett beschlossenen Eckpunkte für den Haushalt 2013 zufrieden und aufgeräumt präsentieren. Könnte. Tatsächlich hält sich seine gute Laune in Grenzen, und das liegt ausgerechnet an den eigenen Leuten. Wie er es denn finde, dass die FDP fordere, schon 2014 ohne neue Schulden auszukommen, wird er gefragt. "Wir haben in der Grundgesetzordnung die Meinungsfreiheit", antwortet er. Natürlich gebe es einzelne Stimmen, die mehr wollten und auf eine höhere Haushaltsdisziplin pochten.

Was er denn von der Plakataktion des FDP-Generalsekretärs Patrick Döring halte, bei der er einen strikteren Sparkurs eingefordert habe, will eine Journalistin wissen. Er habe nicht an der Aktion teilgenommen, antwortet Schäuble gallig. "Wenn der Kollege Döring Einwände hat, werde ich es ihm gerne erläutern." Im Übrigen habe FDP-Parteichef Philipp Rösler eben im Kabinett die Eckpunkte ohne Einwände mitbeschlossen.

Interessant an Schäubles Groll ist, wie unterschiedlich er verteilt ist. Denn der Chef-Haushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), hat genau die gleiche Forderung aufgestellt wie die so streng gerügten FDP-Politiker. Hier lässt der Minister Milde walten. "Der Kollege Barthle ist ein Garant für eine solide Haushaltspolitik", lobt Schäuble. Barthle sorge mit seinen Einlassungen lediglich dafür, dass der wachstumsfreundliche Konsolidierungskurs nicht aus den Fugen gerate. Aha.

Tatsächlich ist Schäuble natürlich auch auf Barthle sauer. Seine Leute lachten noch vor Schäubles Auftritt mit bitterem Spott über die Frage, was nach Barthles Aussagen eigentlich für Carsten Schneider übrig bleibe. Schneider ist der oberste Haushälter der SPD und eigentlich ist es sein Job, die Leistungen des Ministers madig zu machen. Und tatsächlich erklärt Schneider später im Prinzip das Gleiche wie sein CDU-Kollege Barthle, Schäuble spare nicht, er profitiere von der Wirtschaftslage.

Auch am eigentlich positiven Haushalt zeigt sich also, wie vergiftet das Klima zwischen Union und FDP ist. Das war schon lange so. Doch akut ist es besonders schlimm - seit die Liberalen Joachim Gauck als Bundespräsidenten durchgesetzt haben und bei den überraschend anstehenden NRW-Wahlen ums Überleben kämpfen müssen.

Weidmann spricht von verpassten Chancen

Noch bevor die Eckpunkte für den Haushalt überhaupt feststanden, meldete sich eine Gruppe junger FDP-Bundestagsabgeordneter zu Wort. In einem Thesenpapier sprachen sie sich für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2014 aus - zu den Unterzeichnern gehört auch der Spitzenkandidat der FDP für NRW, Christian Lindner.

Das wiederum brachte Schäubles Fachleute derart auf die Palme, dass sie zusammenstellten, welche Ressorts seit der schwarz-gelben Regierungsübernahme besonders zugelangt haben. Es zeigt sich: die Ausgaben der FDP-geführten Ressorts - große Ausnahme ist das Wirtschaftsministerium - stiegen seit 2009 zumeist deutlich stärker als die von der Union geleiteten Ministerien.

"Friendly fire", also Beschuss von den eigenen Truppen, gibt es noch von anderer Seite. Auch der ehemalige Chefberater von Kanzlerin Angela Merkel, Jens Weidmann, zweifelt den Schäuble'schen Sparkurs an. Das 2010 beschlossene Sparpaket sei nur teilweise umgesetzt worden, mahnt der heutige Bundesbankpräsident: "Es sollten nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden. Hier wurde häufig die Chance verpasst, positive Überraschungen zum zügigeren Defizitabbau zu nutzen."