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Bundeshaushalt: 2018 vor dem Abschluss

In der Nacht zum Donnerstag haben die Haushaltsexperten die Beratungen des Bundeshaushaltes 2018 abgeschlossen. Im laufenden Jahr sollen keine neuen Schulden aufgenommen, dafür mehr Investitionen getätigt werden.

In der Nacht zum Donnerstag haben die Haushaltsexperten im Bundestag die Beratungen des Bundeshaushaltes 2018 abgeschlossen. Im laufenden Jahr sollen keine neuen Schulden aufgenommen und gleichzeitig die Investitionen in Kitas, Klimaschutz, Spitzenforschung und Infrastruktur auf insgesamt 39,8 Milliarden Euro gesteigert werden. Das erklärten Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), die Unterhändler der Regierungskoalition, nach den Beratungen in Berlin. Ungewöhnlich an dem Haushalt 2018 ist, dass die große Koalition ungewöhnlich viele neue Stellen schafft und bestehende Verträge entfristet, darunter beim Zoll, dem Bamf, beim Technischen Hilfswerk und bei der Bundespolizei, aber auch in der Verwaltung.

Die Einsparungen beim Personal in früheren Jahren seien "überdreht" gewesen, sagte Kahrs. Rehberg wies darauf hin, dass man nicht nur Geld auf Projekte verteilen, sondern auch deren Umsetzung sichern müsse. Die Klage über mangelnde Planungskapazitäten für Infrastrukturprojekte etwa ist seit Jahren bekannt. Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke kritisierten die Haushaltsplanungen als intransparent. Überschüsse würden in Fonds oder Rücklagen geparkt, etwa im Verteidigungsministerium oder im Digitalfonds. Der erste Bundeshaushalt der neuen GroKo sieht Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro vor, 2,6 Milliarden Euro mehr als bisher geplant. Er soll kommenden Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.