MeinungFinanzkriminalitätDas reicht nicht, Herr Lindner!

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Kommentar von Markus Zydra, Frankfurt

Lesezeit: 2 Min.

Milliardengeschäft Geldwäsche: sichergestellte Euronoten im Landeskriminalamt in Berlin.
Milliardengeschäft Geldwäsche: sichergestellte Euronoten im Landeskriminalamt in Berlin.
Stephanie Pilick/dpa

Der Bundesfinanzminister verspricht den großen Wurf bei der Geldwäschebekämpfung. Doch die wichtigste Maßnahme fehlt.

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Christian Lindner (FDP) ist nicht der erste Bundesfinanzminister, der mit starken Worten einen "Paradigmenwechsel" bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung verspricht. Doch in den vergangenen 30 Jahren, so lange ist Geldwäsche eine Straftat, hat jeder seiner Vorgänger dabei versagt, die Finanzkriminalität auch nur ansatzweise effektiv zu stoppen. Die Bundesregierung unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel musste 2012 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission sogar einräumen, dass sie bis dahin noch nicht einmal die erste EU-Richtlinie von 1991 vollständig umgesetzt hatte. Jahre später drückte sich der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) partout davor, die Bargeldzahlung von Immobilien zu verbieten. Dabei musste er wissen, dass wohl nur Kriminelle eine Rechnung von 600 000 Euro mit dem Inhalt eines Geldkoffers begleichen.

Deutschland hat das dreckige Geld der Drogenbosse, Kinderschänder, Waffenhändler, Menschenschmuggler und Umweltkriminellen jahrzehntelang ohne große Gewissensbisse ins Land gelassen. Das Wirtschaftswachstum war der Politik wichtiger als die Moral - auch wenn dies in öffentlichen Reden ganz anders klang.

Christian Lindner (FDP) bei der Verkündung seiner Maßnahmen im Hof des Finanzministeriums.
Christian Lindner (FDP) bei der Verkündung seiner Maßnahmen im Hof des Finanzministeriums.
Fabian Sommer/dpa

Auch Lindner verspricht jetzt den "Mut zum großen Wurf": Er möchte eine neue Behörde aufbauen, das Bundesfinanzkriminalamt. Dort sollen Ermittler in frühestens zwei Jahren die "dicken Fische" und die "Hintermänner" jagen, indem sie der Spur des Geldes folgen: Follow the money. Allerdings erwähnte Lindner keine Details, wie das gelingen soll. Die neue Ermittlertruppe braucht beispielsweise Zugang zu den Daten der Polizeibehörden: Wenn eine Person durch eine verdächtige Geldüberweisung auffällt, sollte das Bundesfinanzkriminalamt sofort prüfen können, ob der Verdächtige bereits straffällig geworden ist. Doch Polizei ist Ländersache, der Datenaustausch zwischen Bund und Ländern funktioniert oft schlecht.

Der Staatskasse entgehen jedes Jahr 14 Milliarden Euro durch illegale Umsatzsteuerkarusselle

Kriminelle waschen in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro ihrer schmutzigen Umsätze. Darüber hinaus entgehen der Staatskasse jedes Jahr 14 Milliarden Euro durch illegale Umsatzsteuerkarusselle. Der akkumulierte Schaden liegt im Billionenbereich. Der Bundesfinanzminister braucht Geld - Lindner hätte allen Grund, den Kriminellen die Milliarden zu nehmen.

Doch so richtig traut er sich nicht. In seinem Maßnahmenkatalog fehlt die Einführung einer "Beweislastumkehr". Diese bedeutet: Bei Verdacht auf kriminelle Herkunft konfiszieren die Behörden das infrage stehende Geld oder andere Vermögensgegenstände wie eine Immobilie. Sollte das beschlagnahmte Vermögen einem rechtschaffenen Bürger gehören, wird er leicht belegen können, wie er es verdient und wo er es versteuert hat. Ansonsten geht das Geld an den Staat. Italien konfisziert mit dieser Methode seit den 1980er-Jahren jedes Jahr Milliarden Euro an Mafiavermögen. Zum Vergleich: Das Bundeskriminalamt meldet im Lagebericht 2020 zur Organisierten Kriminalität eine Vermögenssicherung von lediglich 114 Millionen Euro. Deutsche Behörden können seit 2017 zwar leichter auf verdächtige Vermögen zugreifen, doch eine klare Regelung wie in Italien und auch Großbritannien könnte den Justizbehörden hierzulande mehr Sicherheit geben.

Die Geldwäsche zerstört die Grundfesten der Demokratie. Zum einen in sozialer Hinsicht: Die Nachfrage nach Immobilien durch Kriminelle erhöht das Preisniveau, Menschen mit weniger Geld können sich kein Eigenheim mehr leisten. Zum anderen ist die Sicherheit des Landes gefährdet. Der russische Geheimdienst und andere autokratische Regimes bestechen Politiker (Aserbaidschan-Connection), beeinflussen demokratische Wahlen (USA) und Referenden (Großbritannien), finanzieren rechte Parteien (Frankreich) und geben Tarnfirmen Geld, um Hasskampagnen in den sozialen Medien zu initiieren. Man muss befürchten, dass diese strategischen Operationen zur Zersetzung der Demokratie auch in Deutschland durchgeführt werden. Warum man nur wenig darüber weiß? Weil die Politik den Kampf gegen verschleierte Finanztransaktionen so miserabel führt. Lindner muss nacharbeiten.

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