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Bundesfinanzaufsicht:Große Nachsicht mit Wirecard

Erst nach Jahren und nach deutlichen Ansagen aus Berlin ging die Bafin gegen den Konzern vor.

Von Cerstin Gammelin und Klaus Ott, Berlin/München

Illustration: Stefan Dimitrov

Die Geschichte vom Niedergang der Wirecard AG wird immer seltsamer. Das liegt vor allem auch am Umgang von Politik und Behörden mit dem Zahlungsdienstleister aus Aschheim bei München, der lange als großer deutscher Hoffnungsträger im weltweiten Digitalgeschäft galt. Bei der Finanzaufsicht Bafin in Bonn muss die Ehrfurcht vor Wirecard-Chef Markus Braun und dessen Konzern sehr groß gewesen sein. So groß, dass die Bafin allem Anschein nach erst einer massiven Aufforderung aus dem Bundesfinanzministerium bedurfte, um endlich gegen Wirecard vorzugehen.

Vor gut zwei Monaten, am 11. Mai 2020, hat es nach Angaben des Ministeriums eine deutliche Ansage von Staatssekretär Jörg Kukies an Felix Hufeld gegeben, den Präsidenten der Bafin. Kukies habe Hufeld erklärt, dass "wir sehr klar und hart auf Transparenz bestehen müssen" und dass sich die BaFin dabei auf die Rückendeckung durch das Ministerium voll und ganz verlassen könne. Das steht in einem 25seitigen Bericht des Ministeriums für den Finanzausschuss des Bundestags zum Fall Wirecard. Das Parlament verlangt Klarheit darüber, wie Regierung und Aufsicht mit dem Unternehmen umgegangen sind, das schon seit Jahren unter dem Verdacht geschönter Bilanzen steht.

Das Ministerium hat dem Parlament dazu eine Chronik vorgelegt, die viele Fragen aufwirft. Die Bafin hat 2016 und 2019 bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeigen gegen Börsenspekulanten und andere gestellt, die kriminell agiert hätten; zu Lasten von Wirecard. Der Vorwurf lautet auf Manipulation des Aktienkurses.

Eine erste Strafanzeige gegen den Vorstand von Wirecard folgte erst Anfang Juni 2020. Und auch erst, nachdem die Wirtschaftsprüfgesellschaft KPMG nach einer Sonderprüfung bei dem Konzern Ende April 2020 verheerende Missstände offenlegte. Und nachdem das Finanzministerium mehrmals deutliche Ansagen machte.

In der dem Parlament vorgelegten Chronik liest sich das so: Am 9. Mai 2020 bittet Staatssekretär Kukies den Bafin-Präsidenten Hufeld um einen Bericht, "auch über zu ergreifende Maßnahmen". Am 11. Mai 2020 folgt die Forderung von Kukies an Hufeld nach Transparenz bei Wirecard. Tags darauf schickt die Bafin dem Ministerium einen Bericht über die Ergebnisse des KPMG-Prüfberichts inklusive einer Bewertung der Ergebnisse und der Ankündigung, "alle rechtlich möglichen Hebel einzusetzen". Am 28. Mai 2020 schreibt Kukies erneut an Hufeld und sichert ihm seine "Unterstützung für eine rückhaltlose Aufklärung" zu.

Erst danach, also nach jahrelangen Presseberichten über offenkundige Verfehlungen bei Wirecard und nach wochenlangem Nachhaken des Ministeriums, erstattet die Bafin am 2. Juni Strafanzeige wegen des Verdachts, der Wirecard-Vorstand um Konzernchef Braun habe selbst den Aktienkurs des Unternehmens manipuliert. Weitere Strafanzeigen der Bafin folgen, nachdem Wirecard zugegeben hatte, dass ein offiziell angegebenes Treuhand-Vermögen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro wahrscheinlich gar nicht existiere.

Was viele Fragen aufwirft. Hat da jemand bei der Bafin Einfluss genommen, um Wirecard zu schützen? Oder hat gar jemand in der Bafin seine schützende Hand über Braun & Co. gehalten? Oder hat die Aufsichtsbehörde sich einfach nicht getraut, gegen Wirecard vorzugehen und schlichtweg versagt? Die merkwürdigen Vorgänge bei der Bafin hatten schon im Frühjahr 2016 begonnen. Damals schaltete die Finanzaufsicht die in Berlin ansässige Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) ein. Anlass: Ein Beitrag im Spiegel mit harten Vorwürfen gegen Wirecard. Dabei ging es unter anderem um ein Geschäft in Indien, dem heute die Staatsanwaltschaft München I nachgeht.

Die DPR ist eine private Organisation, die Bilanzen daraufhin untersucht, ob sie den geltenden Regeln für eine saubere Rechnungslegung entsprechen. Das "Aufspüren von Bilanzbetrug" gehört aber gar nicht zu den Aufgaben der DPR, wie diese über sich selbst sagt. Insofern konnte kaum etwas dabei herauskommen, als die Bafin die DPR ab 2016 wiederholt wegen Vorwürfen gegen Wirecard einschaltete. Die Finanzaufsicht selbst schlug den entgegengesetzten Weg ein. Am 12. Mai 2016, kurz nach den Spiegel-Vorwürfen gegen Wirecard, erstattete die Bafin in München Strafanzeige. Die Anzeige richtete sich gegen Börsenhändler, die angeblich den Börsenkurs von Wirecard manipuliert hatten, und war wie manches andere bei der Bafin ganz im Sinne der Unternehmens. Und das Finanzministerium ließ sich von der Bafin immer wieder informieren und schaute jahrelang zu, ehe man energisch wurde. Auch da hat der Bundestag großen Aufklärungsbedarf. Eine Sondersitzung des Finanzausschusses soll Klarheit bringen.

© SZ vom 18.07.2020
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