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Bundesbankchef zu neuem Gesetz:Weidmann warnt vor Folgen des Mindestlohns

Jens Weidmann, President of Germany's federal reserve bank Bundesbank addresses the media during the bank's annual news conference in Frankfurt

Mindestlohn: Bundesbankchef Jens Weidmann warnt vor schädlichen Folgen für gering qualifizierte Menschen.

(Foto: REUTERS)

Deutschland ist jetzt Mindestlohnland - und Bundesbankchef Weidmann passt das gar nicht. Die meisten Deutschen sehen das Gesetz dagegen positiv. Und für den Staat dürfte es sich lohnen.

  • Bundesbankchef Weidmann kritisiert nun die Entscheidung für den bundesweiten Mindestlohn. Der Bundestag hatte ihn am Donnerstag beschlossen.
  • SPD-Fraktionschef Oppermann sieht Billiglohn-Firmen durch Mindestlohn vor dem Aus.
  • Neun von zehn Deutschen sind einer ARD-Umfrage zufolge für den Mindestlohn.
  • Forscher erwarten Mehreinnahmen für den Staat in Milliardenhöhe.

Weidmann fürchtet, dass Firmen wegen des Mindestlohns weniger Stellen schaffen

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat sich kritisch zu dem vom Bundestag beschlossenen Mindestlohn-Gesetz geäußert. "Auch wenn die Erfahrungen in anderen Ländern nicht dafür sprechen, dass ein Mindestlohn die Arbeitslosigkeit unmittelbar erhöht, droht er die Beschäftigungsdynamik zu belasten", sagte Weidmann auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU.

Es bestehe das Risiko, dass Unternehmen im Aufschwung weniger neue Stellen schafften. Insbesondere gering qualifizierte Arbeitskräfte hätten in Zukunft schlechtere Chancen auf Beschäftigung.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit sehr großer Mehrheit eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde beschlossen. Wirtschaftsverbände hatten wiederholt kritisiert, dass die Anhebung der Löhne für 3,7 Millionen Menschen von 2015 an die Unternehmen zwischen neun und zehn Milliarden Euro kosten würde.

Oppermann sieht Billiglohn-Firmen durch Mindestlohn vor dem Aus

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann räumt ein, dass Kleinbetriebe mit der Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in "objektive Schwierigkeiten" geraten könnten. Abzuwarten bleibe, "wie sie die bewältigen können". Zugleich begrüßt er, dass der gesetzliche Mindestlohn Billiglohn-Unternehmen die Geschäftsgrundlage nehmen wird. Funktioniere ein Firmenmodell nur deshalb, weil Arbeitnehmer mit 5,50 Euro pro Stunde abgespeist werden, habe es "in der Zukunft in der Tat keine Berechtigung", sagte Oppermann in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) rechnet vor allem in Ostdeutschland mit Problemen. Dort seien die Löhne noch deutlich niedriger als in den alten Bundesländern und die Konkurrenten in Polen und Tschechien nah. Mit der ersten Evaluierung des Mindestlohnes in zwei Jahren müssten dessen Folgen deshalb genau überprüft werden: "Es kann nicht sein, dass wir im Osten Arbeitsplätze vernichten", betonte Fuchs.

Neun von zehn Deutschen sind für den Mindestlohn

Bei den Deutschen stößt die neue Mindestlohnregelung ganz überwiegend auf Wohlwollen. Im ARD-"Deutschlandtrend" sprachen sich 88 Prozent der Befragten für die gesetzliche Lohnuntergrenze aus. Lediglich zehn Prozent sind laut der repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap dagegen. Hinsichtlich der zahlreichen Ausnahmeregeln hält sich die Zahl der Befürworter und Kritiker demnach nahezu die Waage.

Der Umfrage zufolge glaubt nur jeder vierte Deutsche, dass die Lohnuntergrenze Arbeitsplätze kosten könnte. Deutlich kritischer sehen die Befragten Ausnahmeregelungen etwa für Praktikanten oder Saisonarbeiter: 51 Prozent lehnen sie ab.

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Forscher: Mindestlohn beschert Fiskus zusätzliche Milliarden

Die öffentlichen Haushalte in Deutschland könnten dem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit zufolge deutlich vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Sie könnten um jährlich 2,2 bis drei Milliarden Euro entlastet werden, sofern keine Beschäftigung verloren gehe, sagte Jürgen Wiemers vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Rheinischen Post.

Allein die Einnahmen der Sozialversicherung dürften sich nach der IAB-Prognose um 2,9 bis 4,5 Milliarden Euro im Jahr erhöhen. Zudem werde der Fiskus über eine Milliarde Euro zusätzlich an Einkommensteuer einnehmen. Dem stünden allerdings höhere Personalkosten der Arbeitgeber gegenüber, weswegen hier weniger Steuern zu erwarten seien.