Wirtschaftspolitik: Bundesbank überweist keinen Gewinn an den Bund

Schlechte Nachrichten für den Bundesfinanzminister: Zum ersten Mal seit 1979 fällt die Überweisung der Bundesbank aus. Grund sind die milliardenschweren Corona-Hilfen der Notenbanken.

Die Corona-Krise hat tiefe Spuren in der Bilanz der Deutschen Bundesbank hinterlassen: Erstmals seit 1979 fällt die Überweisung aus Frankfurt für den Bundesfinanzminister aus. Das hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Mittwoch auf der Jahrespressekonferenz der Notenbank berichtet. "Die erhöhte Risikovorsorge ist der Hauptgrund, weshalb die Bundesbank für 2020 ein ausgeglichenes Jahresergebnis ausweist", so Weidmann.

Noch ein Jahr zuvor durfte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über eine vergleichsweise üppige Überweisung aus Frankfurt freuen. 2019 hatte die Bundesbank mit 5,85 Milliarden Euro den höchsten Gewinn seit der Finanzkrise erzielt - vor allem, weil sie weniger Geld für mögliche Risiken aus der gemeinsamen Geldpolitik unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) zurücklegte.

In der Corona-Krise hat die EZB den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen wieder deutlich ausgeweitet. Nach Einschätzung der Bundesbank haben damit die Ausfallrisiken wieder zugenommen, daher stockte sie ihre sogenannte Wagnisrückstellung um 2,4 Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden Euro auf. Damit werde der Anstieg der Risiken allerdings nur zu einem Teil abgedeckt, sagte Weidmann. "Für das laufende Jahr erwarten wir daher eine weitere Aufstockung der Wagnisrückstellung, zumal mit einer grundlegenden Änderung der Risikolage nicht zu rechnen ist."

Das Bundesfinanzministerium plant traditionell einen Bundesbankgewinn in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt ein - so auch für 2021. Seit der Euro-Einführung 1999 erzielte die Bundesbank jedes Jahr Gewinn, den höchsten 2001 mit gut 11,2 Milliarden Euro. Zwar profitiert die Bundesbank anteilig auch vom EZB-Gewinn. Dieser fiel 2020 allerdings mit gut 1,6 Milliarden Euro ebenfalls deutlich geringer aus als ein Jahr zuvor (2,4 Milliarden Euro). Der Überschuss der EZB wird an die nationalen Zentralbanken der 19 Eurostaaten verteilt. Gut 26 Prozent und damit den größten Teil bekommt die Bundesbank gemäß ihres Anteils am eingezahlten Kapital an der EZB.