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Bundesbank-Chef zur Eurokrise:Schwache Anreize für nationale Eigenverantwortung

Als Konsequenz wurde inzwischen der bestehende Ordnungsrahmen angepasst. So wurden die Fiskalregeln mehrfach, zuletzt über den Fiskalpakt, verschärft, und es wurde ein neues Überwachungsverfahren für gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte etabliert. Krisenlösungsmechanismen wurden geschaffen, die einzelnen Ländern Zeit für einen geordneten Anpassungsprozess verschaffen können.

Aber es bleibt die Frage, ob der auf Eigenverantwortung setzende Maastricht-Rahmen eine Stabilisierung ermöglicht. Zweifelhaft ist dabei weniger seine grundsätzliche Eignung, sondern dass es in einigen Mitgliedsländern an der nötigen Selbstdisziplin fehlte, und dass die Balance zwischen Haftung und Kontrolle stark verschoben wurde. Die Anreize für eigenverantwortliche nationale Problemlösungen wurden damit abgeschwächt.

Bei den bisherigen Krisenmaßnahmen wurden beträchtliche Risiken vergemeinschaftet, und die disziplinierende Wirkung von Zinsen wurde zunehmend geschwächt. Nicht zuletzt ist eine nachlassende Bindungswirkung getroffener Vereinbarungen festzustellen, ohne die ein Ordnungsrahmen letztlich souveräner Staaten keine Glaubwürdigkeit entfalten kann.

Besonders irritierend ist, dass einige Regierungen unverhohlen darauf dringen, dass die Geldpolitik den Ausputzer der Fiskalpolitik spielt und Probleme mit der Notenpresse löst. Das ist nicht die Aufgabenverteilung, die bei Gründung der Währungsunion versprochen und vertraglich festgelegt wurde.

Die Geldpolitik hat einen wichtigen Beitrag zur Krisenlösung geleistet, umfassend Liquidität bereitgestellt und damit kurzfristig auch verhindert, dass die Krise weiter eskaliert ist. Die Geldpolitik ist aber der Preisstabilität verpflichtet. Monetäre Staatsfinanzierung ist verboten. Eine umfassende Übernahme und Umverteilung von Solvenzrisiken von Banken und Staaten zwischen des Staaten und ihren Bürgern gehört nicht zu ihrem Mandat. Dieses Mandat wurde weit gedehnt, und die bilanziellen Risiken wurden deutlich erhöht.

Kann demgegenüber eine verstärkte Integration die Stabilität der Währungsunion besser gewährleisten? Mehr Integration durch eine Fiskalunion bedeutet, es nicht bei strengen Regeln für die Verschuldungsspielräume der Mitgliedstaaten zu belassen, sondern deren Einhaltung auch durchzusetzen. Dies setzt direkt bei der Souveränität der Mitgliedstaaten an, da nationale Haushaltsbefugnisse an die Ebene der EU abzugeben wären - zumindest dann, wenn ein Mitgliedstaat wiederholt gegen die Haushaltsregeln verstieße.