Wenn es um die Haushaltsdisziplin in Berlin geht, gibt die Bundesbank gern die Stimme der Vernunft. Ihre Präsidenten mahnen immer wieder Kostendisziplin an und warnen gerne vor ausufernder Verschuldung. Bundesbankpräsident Joachim Nagel sprach erst jüngst davon, „schnell zur sparsamen Haushaltspolitik zurückzukehren“. Sein Vorgänger Jens Weidmann beklagte oft die „schwindende Haushaltsdisziplin“ im Euroraum.
Doch nun steht die Bundesbank selbst in der Kritik - wegen zeitweise stark ausufernder Kostenplanungen für ihr zentrales Bauvorhaben: den Umbau ihrer Zentrale in Frankfurt Ginnheim. Das monumentale Gebäude aus dem Jahr 1967, im Stil des Brutalismus errichtet, soll architektonisch eigentlich Stabilität verkörpern. Auf dem Gelände werden zudem Teile der deutschen Goldreserven gelagert. Ursprünglich plante die Bundesbank, ihre Zentrale zu sanieren und durch zusätzliche Hochhäuser zu erweitern. „Campus“ nannte sie dieses ehrgeizige Projekt.
Zwar hat die Notenbank diese seit 2016 verfolgten Ausbaupläne nach dem Amtsantritt von Joachim Nagel 2023 deutlich verkleinert und im Mai 2024 in der bisherigen Form sogar ganz aufgegeben. Doch nun wurde bekannt, dass dem heftige Kritik des Bundesrechnungshofs vorausging, der bereits im April 2024 zwei verheerende Stellungnahmen zur Wirtschaftlichkeit des Umbaus und der Sanierung des Hauptgebäudes erstellt hat.
Der Bericht, über den der Finanznewsletter Platow zuerst berichtete, liegt der SZ vor. Zu finden sind darin erstmals offizielle Zahlen zu den Kosten, die die ursprüngliche Planung um ein Vielfaches übersteigen. Außerdem watscht der Rechnungshof die Bundesbank in Sachen Kooperation ab: Sie habe ihre Auskunftspflicht gegenüber dem Rechnungshof nur langsam und nicht ausreichend erfüllt und dadurch die Prüfung der Baumaßnahmen wesentlich erschwert. Und: Obwohl die Bundesbank 2023 beschlossen hatte, nur noch die Bestandsgebäude zu sanieren und auf Neubauten zu verzichten, führte sie die Planungen für diese zunächst weiter, kritisiert der Rechnungshof.
Kosten von einer Million Euro pro Büroarbeitsplatz
Dabei geht es nicht um „Peanuts“: Für den Campus habe die Bundesbank auf der Grundlage des Entwurfs 2021 einen Kostenrahmen von 3,59 Milliarden Euro ermittelt, heißt es in dem Bericht. Wegen der Baupreissteigerungen wären die Kosten laut Schätzungen des Rechnungshofs bis Ende 2022 dann sogar auf 4,6 Milliarden Euro angestiegen. Das entspreche für einen Büroarbeitsplatz 1,02 Millionen Euro. „Die Bundesbank hat einen Kostenrahmen ermittelt, der weit über das Übliche hinausgeht“, schreiben die Prüfer. Die Kosten der später abgespeckten Bauplanung hätten sich immer noch auf rund 3,3 Milliarden Euro summiert. Zum Vergleich: Der Neubau der EZB im Frankfurter Ostend, der vor zehn Jahren fertiggestellt wurde, hat rund 1,3 Milliarden Euro gekostet.
Die hohen Kosten führen die Prüfer unter anderem darauf zurück, dass die Bundesbank für ihre Büros viel zu großzügig geplant hat, obwohl seit mehreren Jahren „Geschäftsprozesse verstärkt digitalisiert ablaufen“ würden, wie es im sperrigen Prüferdeutsch heißt. Dennoch habe die Bundesbank Raumgrößen vorgegeben, die über den bis dahin geltenden „Höchstflächenvorgaben für Bundesministerien“ liegen. Die Bundesbank habe lange mit festen Einzelbüros geplant – trotz des Trends zum Homeoffice. Nach den ursprünglichen Plänen sollten Bestandsgebäude abgerissen werden und vier Bürogebäude entstehen, eine neue Kita, ein Sportzentrum, ein Gastronomiepavillon sowie ein Logistikzentrum. Jetzt will der Vorstand auf Büroneubauten ganz verzichten.
Dabei hatten die Bundesbank-Verantwortlichen stets versprochen, die Kosten im Blick zu behalten. „Wir bauen hier keine Elbphilharmonie“, sagte der damals für das Campus-Projekt zuständige Vorstand Johannes Beermann laut Presseberichten. Das Hamburger Konzerthaus war seinerzeit wegen ausufernder Kosten in aller Munde. Auf SZ-Anfrage teilte der frühere CDU-Politiker mit, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen. Er habe immer darauf verwiesen, dass seriöse Kostenprognosen erst in einem bestimmten Planungsstadium möglich seien.
Für die Bundesbank ist der Bericht aber auch deshalb unangenehm, weil die Notenbank zuletzt ohnehin rekordhohe Verluste präsentieren musste: 19,2 Milliarden Euro Bilanzverlust waren es 2024, eine Folge der lockeren Geldpolitik der EZB. Zwar finanziert sich die Bundesbank nicht über den Bundeshaushalt, außerdem kann sie nicht pleitegehen. Ihre Kosten deckt sie zudem mit den Einnahmen aus ihrem Geldschöpfungsmonopol. Normalerweise führt die Bundesbank ihre Jahresgewinne aber an den Bund ab. Wenn sie Geld verschwendet, fließt weniger Geld an den Bundeshaushalt.
Insofern ist es auch von öffentlichem Interesse, wer für die lange Zeit fehlgeleitete Planung verantwortlich ist. Der Rechnungshof äußert sich dazu nicht. Dabei gab es früh Hinweise auf Probleme: Vom ersten Leiter des Bauprojekts trennte sich die Bundesbank bereits nach wenigen Wochen. Für Stirnrunzeln in der Belegschaft sorgte zudem die Berufung von Guido Müller, zuvor Vizechef des Bundesnachrichtendienstes (BND), zum Leiter des neu geschaffenen Zentralbereichs Bau. Müller hatte beim BND den Umzug der Zentrale von Pullach nach Berlin mitgeleitet, ein Projekt, das ebenfalls wegen ausufernder Kosten in der Kritik stand. Inzwischen wurde er innerhalb der Bundesbank nach Leipzig versetzt. Beermann, der im Vorstand für das Bauprojekt zuständig war, schied Ende 2022 zum Ende seiner Vertragslaufzeit aus. Danach übernahm Präsident Nagel die Verantwortung übergangsweise. Seit Anfang 2024 liegt das Baumanagement operativ bei Stephan Bredt, zuvor Abteilungsleiter im hessischen Wirtschaftsministerium.
Weder Jens Weidmann, heute Aufsichtsratschef der Commerzbank, in dessen Amtszeit als Bundesbankpräsident die fehlgeleitete Planung wesentlich fällt, noch Beermann wollten sich dazu äußern. Guido Müller ließ eine Anfrage unbeantwortet. Die Bundesbank teilte mit, die in Hochrechnungen des Bundesrechnungshofs beruhten auf veralteten Planungen und Baukosten. „Mittlerweile wurden erhebliche Anpassungen in der Planung vorgenommen. Das ursprüngliche Projekt Campus ist passé.“ Wie bereits 2024 angekündigt, werde es keine Büroneubauten geben. Man habe nicht nur den Flächenbedarf und die Anzahl der Arbeitsplätze deutlich reduziert, sondern die Kosten drastisch gesenkt und fühle sich durch den Rechnungshof bestätigt, dass es richtig war, „eine deutliche Kehrtwende zu vollziehen“. Und: Entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofs untersuche die Bundesbank derzeit – offenbar erneut – die Wirtschaftlichkeit des Projekts.
Damit bleibt vorerst auch offen, wo die rund 2000 Bundesbankmitarbeiter mittelfristig arbeiten werden, die 2021 in die Frankfurter Innenstadt in das Frankfurter Büro Center gezogen sind, ein in die Jahre gekommenes, aber zentral gelegenes Hochhaus. Der Mietvertrag läuft 2028 aus. Berichten zufolge möchte die Bundesbank ins benachbarte Trianon-Hochhaus umziehen. Eine baldige Rückkehr in die Zentrale ist offenbar nicht vorgesehen, sei es, weil das Projekt ganz beendet wird oder weil es noch mindestens ein Jahrzehnt bis zur Fertigstellung braucht.
Anmerkung der Redaktion: Eine frühere Version des Artikels wurde ergänzt, um die Klarstellung, dass die Bundesbank auf Neubauten ganz verzichten will, und dass die Kostenschätzung von 4,6 Milliarden Euro eine Hochrechnung des Rechnungshofs ist.
