Die Kommunen forderten eine Entlastung in Milliardenhöhe. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel appellierte am Sonntag in Stuttgart an die Bundesregierung, für die Gemeinden eine "auskömmliche Finanzierung" sicherzustellen.
Hundt kritisierte, die Bundesagentur werde durch die Regelungen zum neuen Arbeitslosengeld II zusätzlich belastet. Im Vermittlungsverfahren hatten die Parteien beschlossen, dass grundsätzlich die Bundesagentur für die Leistung für Langzeitarbeitslose zuständig sein soll. Die Kommunen können die Regie aber auf Wunsch übernehmen.
Geregelt ist dies im Hartz-IV-Gesetz. Der Chef der Bundervereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nannte dies eine "nicht administrierbare Mischlösung".
"Wir laufen sehenden Auges in ein Desaster, wenn die Politik diese Fehlentscheidung nicht korrigiert und die Verantwortung für das Arbeitslosengeld II von der BA auf die Kommunen überträgt", sagte Hundt der Welt am Sonntag.
Er forderte zugleich, die Bundesagentur auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Dazu zähle er Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, das Nachholen von Hauptschulabschlüssen, die Auszahlung des Kindergeldes und die Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II.
Die Kommunen befürchten durch die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine Mehrbelastung zwischen zweieinhalb und fünf Milliarden Euro.
Nach einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in Bonn teilte der Deutsche Städtetag mit, der SPD-Politiker habe zugesagt, die von den Gemeinden kritisierte Finanzierung zu überprüfen.
Teufel: "Auskömmliche Finanzierung sicherstellen"
"Die Städte und Gemeinden sind in ihrer Finanznot dringend darauf angewiesen, dass sie durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in Milliardenhöhe entlastet werden", erklärten Städtetagsvizepräsident Oliver Wittke und der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer. Eine Belastung könnten die Kommunen weder akzeptieren noch verkraften.
"Deshalb nehmen wir den Minister beim Wort und erwarten, dass mindestens die versprochene Entlastung von 2,5 Milliarden Euro tatsächlich erreicht wird."
Teufel erklärte, Baden-Württemberg habe im Dezember dem Kompromiss nur zugestimmt, weil künftig für erwerbsfähige Arbeitslose nicht automatisch die Bundesagentur zuständig werde. Die Kommunen könnten vielmehr auf Grund der Optionsklausel entscheiden, ob sie die Verwaltung übernehmen.
"Die Bundesregierung muss jetzt attraktive gesetzliche Umsetzungsregelungen im so genannten Optionsgesetz schaffen und eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen."