Bundesagentur für Arbeit:"Gestohlenes Geld"
Will sich der Bund auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit sanieren? Der Zoff um die Finanzierung jedenfalls geht ins Große - und die Behörde attackiert Finanzminister Schäuble.
Der Streit über die Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit (BA) eskaliert. Der Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever bezichtigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag des Diebstahls, da sich der Bund auf Kosten der BA sanieren wolle. Schäuble weigert sich, den Etat der Behörde zum Jahresende vollständig auszugleichen. Stattdessen will er seinen Zuschuss um 1,1 Milliarden Euro kürzen, weil die BA über ein entsprechendes Guthaben aus der sogenannten Insolvenzgeldumlage verfügt. Aus Sicht Clevers darf der Minister diese Mittel jedoch nicht zur Sanierung des Bundeshaushalts verwenden, da es sich um Beitragszahlungen der Arbeitgeber handelt. "Das ist schlicht gestohlenes Geld, das lassen wir nicht zu", sagte der Verwaltungsratschef.
Das Insolvenzgeld dient dazu, den Mitarbeitern eines zahlungsunfähigen Unternehmens ihre Lohnausfälle zu ersetzen. Finanziert wird die Leistung durch Einzahlungen aller Arbeitgeber. Da es in diesem Jahr wegen der unerwartet guten Wirtschaftsentwicklung deutlich weniger Firmenpleiten gab als lange Zeit befürchtet, ist die entsprechende Kasse der Bundesagentur immer noch gut gefüllt. Sie hat deshalb angekündigt, die Insolvenzgeldumlage der Unternehmen für das kommende Jahr auf null zu setzen.
Diesen Plan jedoch will der Finanzminister durchkreuzen. Er verlangt von der BA, dass sie die 1,1 Milliarden Euro mit ihrem Gesamtjahresdefizit verrechnet. Die Bundesregierung müsste dann statt 6,9 Milliarden nur noch etwa 5,8 Milliarden Euro als Zuschuss nach Nürnberg überweisen. Die im kommenden Jahr anfallenden Insolvenzgelder müssten allerdings dann aus allgemeinen Beitragsmitteln der BA finanziert werden. Die Arbeitgeber würden damit zwei Mal zu Kasse gebeten, kritisierte Clever. Hinzu kommt, dass neben den Unternehmen auch die Arbeitnehmer die Umlage mitbezahlen müssten, obwohl dies gar nicht ihre Aufgabe ist. Aus diesem Grund wehren sich im BA-Verwaltungsrat nicht nur Clever und die übrigen Arbeitgebervertreter gegen Schäubles Plan, sondern auch die Vertreter der Gewerkschaften. Clever kündigte eine Klage gegen die Bundesregierung an, sollte diese auf der Zweckentfremdung der Mittel bestehen.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Brigitte Pothmer, erklärte, Schäuble nehme die BA aus wie eine Weihnachtsgans - "und die Arbeitsministerin schaut nur noch zu". Noch sei Zeit, die Notbremse zu ziehen, einen Rechtsstreit zu vermeiden und zur Vernunft zu kommen. "Viel Hoffnung besteht allerdings nicht", sagte Pothmer. "Aus der vermeintlichen Schutzpatronin Ursula von der Leyen wird das Schreckgespenst für Arbeitslose und Beitragszahler." Auch die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, forderte Schäuble auf, "die geplante Plünderung der Insolvenzgeldkasse aufzugeben". Die Linke unterstütze die Position des Verwaltungsrates, notfalls gerichtlich gegen den Bund vorzugehen.