Bundesagentur für Arbeit: Arbeitslose Flüchtlinge sollen getrennt gezählt werden

Agentur für Arbeit in Duisburg.

(Foto: dpa)

• Die Bundesagentur für Arbeit will künftig in ihrer Statistik ausweisen, ob es sich bei Arbeitlosen um einen Flüchtling oder Asylbewerber handelt.
• Dass rechtspopulistische Gruppen die Statistik benutzen könnten, um Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren, schließt Arbeitsministerium nicht aus.

Die Bundesregierung will Flüchtlinge künftig getrennt in der Arbeitslosenstatistik erfassen. Bislang ist in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei Arbeitslosen nur die Staatsangehörigkeit ausgewiesen. Nun wird sowohl bei den Alt- wie auch bei den Neufällen zusätzlich eingegeben, ob es sich um einen Flüchtling oder Asylbewerber handelt.

Bis der Aufenthaltsstatus der Arbeitslosen erfasst ist, werde es jedoch bis Mitte 2016 dauern, sagte eine BA-Sprecherin. Von diesem Zeitpunkt an lässt sich dann die Entwicklung der Arbeitslosigkeit mit und ohne Flüchtlinge ausweisen. "Wir müssen das für unsere eigene Arbeit wissen, mit wem wir es zu tun haben", begründete die BA-Sprecherin diesen Schritt.

Ähnlich argumentierte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums: Die Erfassung sei nötig, um handlungsfähig zu bleiben und Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe bereits frühzeitig darauf gedrängt, "den Zugang von Flüchtlingen so exakt wie möglich in der Arbeitslosenstatistik abzubilden".

Forscher rechnen 2016 mit 130 000 zusätzlichen Arbeitslosen

Dass rechtspopulistische Gruppen die Statistik benutzen könnten, um Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren, wird weder im Arbeitsministerium noch in der Nürnberger Bundesagentur ausgeschlossen. Wer daraus politisches Kapital schlagen wolle, könne dies aber schon jetzt anhand der vorhandenen Daten über die Staatsangehörigkeit von Arbeitslosen tun, sagte die BA-Sprecherin.

Anerkannte Asylbewerber haben ein Recht auf den Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und erscheinen in der Arbeitslosenstatistik, wenn sie erwerbsfähig sind und keinen Job haben. Nahles hatte wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger deshalb im nächsten Jahr zulegen dürfte. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) rechnet 2016 wegen des Flüchtlingszustroms mit 130 000 zusätzlichen Arbeitslosen. Das IAB hat dabei unterstellt, das 2015 und 2016 jeweils eine Million Asylsuchende nach Deutschland kommen.