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Bund und Länder zu Opel:"GM muss jetzt liefern"

Nach dem geplatzten Opel-Verkauf fordern Bund und Länder von US-Autobauer General Motors ein Konzept zur Rettung der deutschen Standorte - und das möglichst schnell.

Bund und Länder fordern von dem US-Autobauer General Motors (GM) ein Konzept zur Rettung der deutschen Opel-Standorte - und das soll rasch vorgelegt werden. "Für die Bundesländer ist klar, dass die vier Standorte nicht zur Disposition stehen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach einem Treffen zwischen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und den Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorte.

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Der Mutterkonzern GM müsse jetzt schnell ein klares und prüffähiges Konzept vorlegen. Die Mitarbeiter hätten ein Anrecht zu erfahren, wie es weitergehen solle. "Wir wollen erreichen, dass die Opel-Standorte erhalten bleiben", sagte Rüttgers. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: "Wir sind uns einig, dass GM jetzt liefern muss."

Die Länder erwarten nach Angaben von Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), dass GM das frühere Angebot bekräftigt, nach dem es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen soll.

Rüttgers betonte: "Wir haben vereinbart, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam alles tun wollen, die Arbeitsplätze zu erhalten, die Standorte zu stabilisieren." Er wolle auch wissen, ob die Drohung mit Insolvenz das letzte Wort sei.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sicherte den Opel-Beschäftigten Unterstützung zu. "Die deutsche Politik steht an der Seite der Arbeitnehmer", sagte er laut einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Gleichzeitig machte Beck klar, deutsche Hilfe sei "an die Grundbedingung geknüpft, dass kein deutscher Standort geschlossen wird". Auch die "Task-Force" von Bund und Ländern bleibt nach Angaben des Regierungschefs bestehen. Es werde aber einen neuen Vertreter der Länder bei der Opel-Treuhand geben.

GM hatte den Verkauf von Opel überraschend abgesagt. Damit ist die Zukunft von Opel wieder offen. Tausende Mitarbeiter hatten tagsüber demonstriert.

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