Bund übernimmt Subventionen: Streit um Ende der Steinkohle beendet

Das Ringen um die Zukunft der Steinkohle hat ein Ende. NRW-Ministerpräsident Rüttgers kann sich freuen - die Steuerzahler weniger.

Im Streit über das Ende der Steinkohle-Subventionen haben der Bund und Nordrhein-Westfalen eine Einigung erzielt.

Das teilten Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU/NRW) und Peter Müller (CDU/Saarland) im Anschluss an ein Spitzentreffen am Mittwoch in Berlin mit.

Überprüfung im Jahr 2012

Demnach soll NRW bereits im Jahr 2015 aus der Kohleförderung aussteigen. Damit übernimmt der Bund dann die Kohlesubventionen des Bundeslandes mit sieben Zechen. Beim endgültigen Ausstieg 2018 bleibt es.

2012 soll laut Kompromiss der großen Koalition das Ausstiegsvorhaben überprüft werden. Ebenso waren sich die Verhandlungspartner einig über die Aufteilung der Ewigkeitskosten. Rüttgers sagte: "Damit wird ein neues industriepolitisches Kapitel in Deutschland aufgeschlagen."

Mit der Übereinkunft ist auch der Weg für den Börsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG frei. Der Konzern und die Gewerkschaft IG BCE stimmten zu. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss wurde von allen Teilnehmern unterzeichnet.

In den vergangenen Tagen war darüber spekuliert worden, dass der Bund bereit sei, erst ab 2016 den nordrhein-westfälischen Subventionsanteil übernehmen könnte. Rüttgers hatte den kürzlich erzielten Kompromiss der großen Koalition abgelehnt und im Vorfeld des Treffens auf das Datum 2014 beharrt.