Der deutsche Staat steigt für 3,3 Milliarden Euro beim größten Übertragungsnetzbetreiber für Strom in Deutschland ein. Der Bund übernehme eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an der deutschen Sparte des niederländischen Staatskonzerns Tennet, teilte das Unternehmen in Amsterdam mit. Tennet betreibt etwa 14 000 Kilometer an Stromleitungen in Deutschland und ist damit der größte der vier Betreiber von überregionalen Stromnetzen. „Für das Erreichen der energiepolitischen Ziele ist der bedarfsgerechte Ausbau der Stromnetze erforderlich“, sagte Ministerin Katherina Reiche (CDU).
Mit diesem lange geplanten Schritt will die Bundesregierung die Kontrolle über die kritische Energieinfrastruktur stärken und die Finanzierung für den Netzausbau sichern. Der Erwerb erfolgt über die staatliche Förderbank KfW, die bereits Minderheitsbeteiligungen an den deutschen Übertragungsnetzbetreibern TransnetBW und 50Hertz hält. Die Sperrminorität gewähre „starke Einflussrechte, insbesondere Vetorechte für den Business-Plan und die
Besetzung der Geschäftsführung“, hieß es in einer früheren Vorlage der Bundesregierung für den Haushaltsausschuss.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte vor zweieinhalb Wochen die Mittel bewilligt. Die Abwicklung über die staatliche Förderbank KfW spart Kosten, der Bundeshaushalt soll Regierungskreisen zufolge auf diese Weise nur mit Refinanzierungs- und Verwaltungskosten in niedriger dreistelliger Millionenhöhe in den nächsten Jahren belastet werden.
Die Ampel-Regierung wollte Tennet sogar komplett übernehmen
Tennet Deutschland gehörte bislang vollständig dem niederländischen Staat, der sich aber aus dem Ausbau des deutschen Stromnetzes zurückziehen will. Das hat politische Gründe: In den Niederlanden ist die Bereitschaft gering, die deutsche Energiewende mitzufinanzieren. Denn der Ausbau der Netze, den es für ein funktionierendes Stromsystem mit einem hohen Anteil von erneuerbaren Energien benötigt, kostet viele Milliarden Euro.
Übertragungsnetze gehören zur kritischen Infrastruktur und sind in einigen Ländern daher komplett in staatlicher Hand. In Deutschland ist der Staat nun an drei Netzbetreibern nur teilweise beteiligt. Die Unternehmen sind als Monopole in vier Zonen stark reguliert und stehen unter Aufsicht der Bundesnetzagentur, ihre Renditen sind staatlich festgelegt.
Frühere Versuche des Bundes, einen Anteil zu erwerben, waren letztlich an Budgetfragen gescheitert. Die Ampel-Regierung wollte Tennet Deutschland sogar komplett übernehmen, scheiterte aber mit dem Plan. Noch im vergangenen Sommer sagte Tennet-Deutschland-Chef Tim Meyerjürgens zu einem möglichen neuen Anlauf im Gespräch mit der SZ: „Wir haben die Tür nie zugeschlagen.“ Erneute Gespräche wurden nun wegen eines anderen Teilverkaufs möglich: Im September hatte die niederländische Regierung zugestimmt, 46 Prozent von Tennet Deutschland an ein Konsortium aus Investoren zu veräußern. Tennet Holding will die verbleibenden 28,9 Prozent behalten, um bei wichtigen Entscheidungen beteiligt zu bleiben.
