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Haushalt:Bund macht Milliarden-Überschuss durch höhere Steuereinnahmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann einen deutlichen Haushaltsüberschuss vermelden.

(Foto: dpa)
  • Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro gemacht.
  • Mehr Geld zu verteilen hat die Regierung trotzdem nicht, der Überschuss werde für bereits beschlossene Maßnahmen verwendet, hieß es aus Regierungskreisen.

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr noch mehr Überschuss gemacht als zunächst gedacht. Höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben im vergangenen Jahr sorgten nach Angaben aus Regierungskreisen für einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro. Die für die kommenden Jahre noch nicht konkret verplante Rücklage des Bundes steigt damit nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters vom Freitag auf 12,8 Milliarden Euro.

Das Geld ist allerdings offenbar schon verplant. Der vorläufige Abschluss bringe "keine weiteren Haushaltsspielräume gegenüber dem, was wir in der Finanzplanung schon berücksichtigt haben", hieß es. Die Mittel werden demnach für bekannte Vorhaben benötigt, wie etwa die Umsetzung des Ganztagsschulprogramms und die Finanzierung der geplanten steuerlichen Forschungsförderung in Unternehmen.

Knapp unter dem Rekordüberschuss von 2015

Es ist der fünfte Bundeshaushalt in Folge, der mit einem Überschuss abschließt. Mit dem ersten von ihm verantworteten Haushalt verfehlt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nur knapp den Rekordüberschuss von gut zwölf Milliarden Euro im Jahr 2015. Maßgeblich für den hohen Überschuss ist die gute Konjunktur mit einer hohen Beschäftigung. Die Steuereinnahmen fielen mit 322,4 Milliarden Euro rund 1,1 Milliarden Euro höher aus als eingeplant.

Die Ausgaben blieben mit 337,1 Milliarden Euro um rund 6,5 Milliarden Euro hinter den ursprünglichen Planungen zurück. Weniger investiert wurde dadurch nach Angaben des Regierungsvertreters aber nicht: "Die Investitionen sind schon sehr gut abgeflossen." Sie seien mit 38,1 Milliarden Euro rund vier Milliarden Euro höher gewesen als 2017. Dass es wegen der späten Regierungsbildung zunächst nur eine vorläufige Haushaltsführung gegeben habe, habe nur wenig zum Überschuss beigetragen.

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